Plenum und Ausschüsse
wol
Modell-Initiative für Europa
Datenaustausch zur Terrorismusbekämpfung zwischen sieben EU-Staaten
Das gleiche Abstimmungsergebnis erzielte auch der Gesetzentwurf
zur Umsetzung des Vertrages (16/1109), mit dem die
Verantwortlichkeiten der nationalen Kontaktstellen, die Kennung
zugriffsberechtigter Bearbeiter in deutschen Behörden sowie
das Verfahren zum automatisierten Abruf oder Abgleich ... 
wol
Regierung will
bundeseinheitliches Digitalfunksystem
Staatliche Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben
Inneres. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur
Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk von
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BDBOS-Gesetz) vorgelegt (16/1364). Die BDBOS soll Aufbau und
Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und ...
wol
Experten:
Sportvereine als sozial integrative Kraft begreifen
Anhörung
Sport. Politik und Wirtschaft müssen Sportvereine nach der
Auffassung des Deutschen Sportbundes (DSB) als sozial integrative
Kraft vor Ort begreifen. DSB-Vizepräsident Hans-Georg
Moldenhauer sagte in der Anhörung des Sportausschusses zur
"Situation der Sportvereine in den neuen ...
suk
Kulturgüterschutz soll nach 35 Jahren umgesetzt
werden
UNESCO-Übereinkommen
Kultur und Medien. Nach über 35 Jahren will die
Bundesregierung die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem
UNESCO-Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und
zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und
Übereignung von Kulturgut in deutsches Recht ...
suk
Linke fordern
Bericht zu Kettenduldungen
Ursachenforschung
Inneres. Die Bundesregierung soll einen schriftlichen Bericht zu
so genannten Kettenduldungen vorlegen. Dieser müsse auch
diejenigen Menschen berücksichtigen, die sich seit mindestens
fünf Jahren in einem Asylverfahren befinden, fordert die
Linksfraktion in einem Antrag (16/1204). Die ...
bob
Gegen die
sexuelle Ausbeutung von Opfern schärfer vorgehen
Menschenhandel
Recht. Gegen Menschenhandel als "besonders widerwärtige
Kriminalitätsform", will der Bundesrat "effektiv" vorgehen.
Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (16/1343) ist inhaltlich
weitgehend identisch mit einem im letzten Jahr vorgelegten Entwurf
(15/5657). Damit will die ...
wol
Oppositionsfraktionen mit unterschiedlichen
Schwerpunkten
Bürgerbeteiligung
Inneres. Nach Gesetzgebungsinitiativen von FDP (16/474) und
Bündnis 90/Die Grünen (16/680) hat nun auch die
Linksfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie die
Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung in das
Grundgesetz (GG) fordert (16/1411). Die drei Vorlagen wurden ...
bob
Bundesrat:
Unterbringung psychisch kranker Straftäter regeln
Strafgesetzbuch
Recht. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung soll
eine Vorschrift des Strafgesetzbuches geändert werden, die die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für
schuldunfähige oder vermindert schuldfähige
Straftäter vorsieht. Dies geht aus einem ...
sas
Experten: Bahn
noch nicht reif für die Börse
Anhörung
Zur Diskussion im Verkehrsausschuss stand ein vom Bundestag
initiiertes und von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu
"Privatisierungsvarianten der Deutschen Bahn AG (DB AG) mit und
ohne Netz". Für die Experten ging es um die
grundsätzliche Frage, ob ein Börsengang ...
sas
Reiche Staaten
des Nordens stehen in der Pflicht
Aids-Bekämpfung
Entwicklungszusammenarbeit. Trotz beachtlicher Fortschritte bei
der Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern stehen die
reichen Staaten des Nordens in der Pflicht, sich politisch und
finanziell auf diesem Feld stärker zu engagieren. Zu diesen
Herausforderungen zählt auch eine ...
bob
Bundesregierung
kündigt Antrag zur Lateinamerika-Politik an
Gipfel in Wien
Entwicklungszusammenarbeit. Die Regierungskoalition wird einen
Antrag zur Lateinamerika-Politik noch vor der Sommerpause vorlegen.
In ihm wird sie auch die Ergebnisse des Gipfeltreffens zwischen den
Staatschefs der EU und Lateinamerikas einbeziehen, das vergangene
Woche in Wien stattfand. Dies wurde ...
as
EU-Finanzierung
bedarf der Reform
Alain Lamassoure im Fachausschuss
Europa. Die Finanzierung der Europäischen Union soll nach
den Vorstellungen des Europäischen Parlaments (EP) in den
kommenden Jahren reformiert werden. Der Berichterstatter des
Europäischen Parlaments, Alain Lamassoure, kritisierte am 10.
Mai im Europaausschuss, dass im Moment 90 ...
vom
Präsident
mahnt mehr Personal an
Bundeskartellamt
Eine zentrale Rolle spielten dabei die langfristigen
Verträge über die Gasbelieferung von Stadtwerken und
Regionalversorgern mit den Ferngasunternehmen, die Laufzeiten von
20 bis 25 Jahre hätten, sagte Böge. Hinzu komme, dass die
Stadtwerke eine hundertprozentige ...
vom
Opposition
vermisst Impulse
Konjunkturaussichten im Frühjahr
Wirtschaft und Technologie. Die Oppositionsfraktionen haben am
10. Mai im Wirtschaftsausschuss die geplante Erhöhung der
Mehrwertsteuer kritisiert und Impulse der Bundesregierung zur
Ankurbelung der Binnennachfrage vermisst. Anlässlich der
Beratung eines Berichts des ...
sas
Künftig
Ross und Reiter nennen
Verdorbene Lebensmittel
Ernährung und Landwirtschaft. Die Koalitionsfraktionen
planen, die Informationspflicht der Behörden dahingehend zu
erweitern, dass Informationen über Erzeugnisse nach dem
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) und dem Weingesetz
an Verbraucher weitergegeben werden ...
vom
Immer mehr
Deutsche interessiert
Urlaub in Entwicklungsländern
Tourismus. Zunehmendes Interesse der Deutschen an einem Urlaub
in Entwicklungsländern hat der Studienkreis für Tourismus
und Entwicklung festgestellt. Der Vorstandsvorsitzende des
Studienkreises, Armin Vielhaber, stellte die Ergebnisse einer
Studie zum "Tourismus in ...
mpi
Umweltverbände lehnen Pläne ab
Schutz vor Fluglärm
Umwelt. Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des
Fluglärmgesetzes stößt bei Umweltverbänden auf
strikte Ablehnung. Die vorgesehenen Grenzwerte entsprächen
nicht dem lärmmedizinischen Wissensstand, kritisierte der
Koordinator des Arbeitskreises Flugverkehr, ...
suk
Bundesrat will
schnellere Verfahren
Genehmigungen beim Immissionsschutz
Umwelt. Der Bundesrat will die Anforderungen für
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen
deutlich reduzieren, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Dazu hat er einen Gesetzentwurf (16/1337) vorgelegt. Industrie und
Landwirtschaft sollen entlastet werden, um ...
mpi
Weniger
Mutter-Kind-Kuren
Regierung fordert eingehende Analyse
Gesundheit. Die Bundesregierung hält den drastischen
Rückgang von Mutter-Kind-Kuren für
klärungsbedürftig. In ihrer Stellungnahme zu einem
entsprechenden Bericht der Spitzenverbände der Krankenkassen
schreibt die Regierung, die darin gemachten Ausführungen ...
mpi
Opposition
befürchtet neues Rentenloch
Zukunft der Alterssicherung
Arbeit und Soziales. Die Oppositionsfraktionen befürchten
ein neues Loch in der Rentenkasse. Sie verwiesen bei den Beratungen
zum Rentenversicherungs- und zum Alterssicherungsbericht (16/905
und 16/906) am 10. Mai im Ausschuss für Arbeit und Soziales
auf entsprechende Medienbeiträge. ...
mpi
Neue Bedingungen
für Kindergeld an Ausländer
Gesetzentwurf
Familie. Ausländer sollen auch künftig nur dann
Kindergeld erhalten, wenn sie voraussichtlich dauerhaft in
Deutschland bleiben. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf
(16/1368) vorgelegt, mit dem die Anspruchsvoraussetzungen an
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) angepasst ...
mpi
Auf dem
absteigenden Ast
Technologische Leistungsfähigkeit
Bildung und Forschung. Deutschland fällt bei den Ausgaben
für Forschung und Entwicklung (FuE) im internationalen
Vergleich weiter zurück. Zwar seien im Jahr 2005 sechs Prozent
aller Ausgaben weltweit für FuE in Deutschland getätigt
worden, heißt es in der Stellungnahme ...
vom
Grüne
verlangen Reform
Grundsteuer
Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die
Bundesregierung auf, die Grundsteuer zu reformieren. Wie es in
einem Antrag (16/1147) heißt, müsse die Grundsteuer zu
einer leistungsfähigen Kommunalsteuer weiterentwickelt werden.
Ziel sei es, die Einnahmen der Kommunen zu ...
mik
Für lockere
Beihilfevorschriften
Eingabe eines pensionierten Soldaten
Petitionen. Für eine Änderung der "starren und
unflexiblen" Beihilfevorschriften hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss er am 10. Mai einstimmig, der
Bundesregierung die zugrunde liegende Eingabe "zur Erwägung"
zu überweisen. Der Petent, ...
mpi
Kühn-Mengel: Patientenfürsprecher in allen
Krankenhäusern
Regierungsbeauftragte im Fachausschuss
Gesundheit. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga
Kühn-Mengel (SPD), will die Vertretung von Patientenanliegen
in Krankenhäusern verbessern. Sie setze sich daher für
die flächendeckende Einführung von
Patientenfürsprechern in Krankenhäusern ein, sagte ...
mpi
Bündnisgrüne wollen "Ich-AG" erhalten
Arbeitslose
Arbeit und Soziales. Die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen will den Existenzgründungszuschuss für
Arbeitslose, die so genannte Ich-AG, verlängern. Ohne eine
solche Maßnahme würde das Förderinstrument am 1.
Juli diesen Jahres ersatzlos wegfallen, schreibt die ...
mik
50 Millionen
Euro für Kongo-Einsatz
Bundesverteidigungsminister Jung bei den Etatberatungen
Jung wies darauf hin, dass in den vergangenen zwölf Jahren
der Haushalt in seinem Bereich um ein Drittel zurückgefahren
worden sei. Er sah weitere finanzielle Belastungen durch immer neue
Aufgaben, zum Beispiel auch im Bereich der humanitären Hilfe,
voraus. Als Beispiel nannte er die ...
vom
Sachverständige beurteilen Regierungsvorschlag
unterschiedlich
Neuregelung für die Übernahme von Unternehmen
Finanzen. Unterschiedlich bewerten Experten den Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zu
Übernahmeangeboten (16/1003). Das wurde anlässlich einer
Anhörung im Finanzausschuss am 10. Mai deutlich. Grundlage des
Entwurfs ist die EU-Übernahmerichtlinie, ...
vom
Finanzagentur
soll künftig allein zuständig sein
Schuldenmanagement des Bundesregierung
Haushalt. Die Bundesregierung will das Schuldenmanagement des
Bundes verbessern. In einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Schuldenwesens des Bundes (16/1336) schlägt sie vor, die
Bundeswertpapierverwaltung und die "Bundesrepublik Deutschland -
Finanzagentur GmbH" unter dem Dach ...
vom
Bankenrecht an
Ergebnisse der Basel-II-Verhandlungen anpassen
Umsetzung einer EU-Richtlinie
Finanzen. Die Bundesregierung plant, die Ergebnisse der
internationalen Verhandlungen des Baseler Ausschusses für
Bankenaufsicht über das erforderliche Eigenkapital von Banken
vom Juni 2004 (Basel II) in deutsches Recht umzusetzen. Dazu hat
sie einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der neu ...
mik
Zuschüsse
für den Absatz deutscher Steinkohle gesenkt
Beratung des Wirtschaftsetats
Haushalt. "Wir gehen in diesem Jahr weiterhin von einem
Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus; die Forschungsinstitute
unterstellen 1,8 Prozent." Dies erklärte
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU/CSU) am 10. Mai im
Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats des ...
mik
Beim
"ländlichen Raum" zuviel gespart
Kritik der Bündnisgrünen
Haushalt. Ohne Änderungen hat am 10. Mai der Etat des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz den Haushaltsausschuss passiert. Dabei
kündigten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an, dass
sie die globale Minderausgabe in diesem Etat von 100 ...
vom
Zulage soll es
bis Ende 2009 geben
Investitionsförderung
Finanzen. SPD und CDU/CSU wollen die ostdeutschen Länder
und Ostberlin auch künftig mit einer Investitionszulage
fördern. Dazu haben sie den Entwurf eines
Investitionszulagengesetzes 2007 (16/1409) vorgelegt. Der Bundestag
hat den Entwurf am 11. Mai zur Beratung an den Finanzausschuss ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.