EU-Finanzierung bedarf der Reform
Alain Lamassoure im Fachausschuss
Europa. Die Finanzierung der Europäischen Union soll nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments (EP) in den kommenden Jahren reformiert werden. Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Alain Lamassoure, kritisierte am 10. Mai im Europaausschuss, dass im Moment 90 Prozent der Finanzierung der Gemeinschaft über nationale Beiträge erfolge. "Dieser Zustand ist nicht haltbar", sagte er und forderte eine Reform des so genannten Eigenmittelsystems der Europäischen Union.
Es sei ein Nachteil des bestehenden Systems, dass die Länder lediglich ihre finanziellen Vorteile und Nachteile abwägen würden. Dies entspräche nicht dem Gemeinschaftssinn. Lamassoure, der von anderen Mitgliedern des EP begleitet wurde, skizzierte aus Sicht des Europäischen Parlaments drei Möglichkeiten für eine künftige Finanzierung der EU: Eine davon sieht vor, die Mittel für Europa - entsprechend dem Wohlstandsniveau - aus den nationalen Haushalten zu erhalten. Eine zweite Möglichkeit wäre die Schaffung einer EU-Steuer, wobei der EP-Abgeordnete jedoch gleichzeitig auf das Akzeptanzproblem bei der Bevölkerung verwies. Als dritte Option könnten bestimmte nationale Steuern vollständig oder teilweise der EU zugeschlagen werden.
Die CDU/CSU-Fraktion machte deutlich, dass sie den im Dezember 2005 gefundenen Finanzkompromiss für die EU positiver als das EP betrachte. Sie unterstütze hingegen die Forderung, den Finanzrahmen in Zukunft stärker am Bruttonationaleinkommen zu orientieren. Die SPD-Fraktion verwies darauf, dass es nicht vermittelbar sei, dass Deutschland als Nettozahler auf Platz 1, auf dem so genannten Wohlstandsindex jedoch erst auf Platz 13 rangiere.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.