Bundesrat will schnellere Verfahren
Genehmigungen beim Immissionsschutz
Umwelt. Der Bundesrat will die Anforderungen für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen deutlich reduzieren, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (16/1337) vorgelegt. Industrie und Landwirtschaft sollen entlastet werden, um "Freiräume für wirtschaftliches Engagement in Deutschland" zu schaffen. Vorgesehen ist, den bislang obligatorischen Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren nur noch dann anzusetzen, wenn er dringend erforderlich ist, sonst aber auf ihn zu verzichten. Zudem solle es Änderungen beim immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis für Tierhaltungsanlagen und bei den Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen geben. Die Bundesregierung stimmt dem Entwurf grundsätzlich zu, fordert jedoch einzelne Änderungen. Insgesamt stünden die Ziele des Vorhabens im Einklang mit ihren eigenen Zielen zum Bürokratieabbau, doch sei noch nicht das gesamte Entbürokratisierungspotenzial ausgeschöpft.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.