Grüne verlangen Reform
Grundsteuer
Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Grundsteuer zu reformieren. Wie es in einem Antrag (16/1147) heißt, müsse die Grundsteuer zu einer leistungsfähigen Kommunalsteuer weiterentwickelt werden. Ziel sei es, die Einnahmen der Kommunen zu verbessern. Die Fraktion tritt dafür ein, das Hebesatzrecht der Gemeinden bei der Werteermittlung beizubehalten und Anreize für eine flächensparende Bauweise zu setzen. Ebenso müsse die Grundsteuer dazu beitragen, dass brachliegende Grundstücke bebaut werden. Zudem sollten die Länder selbst entscheiden können, inwieweit die Grundsteuer künftig von Finanzämtern oder von den Kommunen selbst erhoben wird.
Zur Begründung heißt es, das jetzige System gehe verschwenderisch mit Boden um und setze falsche Anreize für die Stadt-Umland-Wanderung. Bislang stehe bei der Grundsteuerbemessung der Wert der vorhandenen Gebäude im Vordergrund. Daher würden für Grundstücke im ländlichen Raum sowie für unbebaute Grundstücke weniger Steuern gezahlt als für städtische und bebaute Grundstücke.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.