Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle gesenkt
Beratung des Wirtschaftsetats
Haushalt. "Wir gehen in diesem Jahr weiterhin von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus; die Forschungsinstitute unterstellen 1,8 Prozent." Dies erklärte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU/CSU) am 10. Mai im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Er habe keine Sorge, dass das angestrebte Wachstum nicht eintreten werde. Das Ministerium habe neu strukturiert werden müssen, da Teile der Technologie zum Wirtschaftsministerium gekommen seien. Außerdem gebe es jetzt eine eigene Europaabteilung. Diese Neustrukturierung wurde von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses begrüßt. Die dabei entstehenden Synergien sollten auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD genutzt werden, um neue zukunftsgerichtete Schwerpunktbereiche aufgaben- und bedarfsgerecht auszustatten und einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erbringen.
Bei den Etatberatungen wurde auf Antrag der Koalition die globale Minderausgabe von bisher 85,5 Millionen Euro um 35,5 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro reduziert. Dabei wurden unter anderem die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung um 18,5 Millionen Euro auf 1,56 Milliarden Euro gesenkt. Die FDP-Fraktion blieb mit insgesamt 42 Änderungsanträgen erfolglos, mit denen die Fraktion rund 900 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung einsparen wollte. Unter anderem beantragten die Liberalen, 600 Millionen Euro bei den Zuschüssen für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung zu streichen. Danach sollten nur noch 981,65 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ebenso erfolglos blieb die Linksfraktion mit mehreren Anträgen, in denen sie unter anderem die Erhöhung der Förderung zum Absatz ostdeutscher Produkte um 2,3 Millionen Euro auf 4,8 Millionen Euro forderte. Bündnis 90/Die Grünen beantragten erfolglos unter anderem, die Unterstützung des Exports von Technologien im Bereich erneuerbarer Energien um 5 Millionen Euro auf 18 Millionen Euro zu erhöhen. Außerdem sollte ein neuer Titel für die Rückzahlung von Zuschüssen für den Absatz deutscher Steinkohle durch gestiegene Weltmarktpreise eingeführt werden. Eingenommen werden sollten dabei 822,04 Millionen Euro.
Bildung und Forschung
Bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung nannte Ministerin Annette Schavan (CDU/CSU) am 11. Mai vier Bereiche, in denen vermehrt investiert wird: Neue Technologien, Begabtenförderung, Finanzierung von Großgeräten und die Exzellenzinitiative zur Förderung hervorragender Universitäten. Während die Koalition dies ausdrücklich unterstützte, kritisierte die FDP, die neue Ministerin habe noch keine "Duftmarke" gesetzt, sondern führe die alte Politik der Vorgängerregierung lediglich fort. Schavan erwiderte, alle Programme seien bis zum ursprünglich vorgesehenen Ende der Legislaturperiode in diesem Herbst ausgelegt.
Bei den Etatberatungen lösten die Koalitionsfraktionen die globale Minderausgabe von 187,5 Millionen Euro teilweise auf. So wurden die Mittel für die Exzellenzinitiative Spitzenförderung von Hochschulen um 42,5 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gekürzt. Die Fraktionen begründeten dies damit, dass das Geld noch nicht gebraucht werde und bedarfsgerecht erneut eingestellt werden soll. Zudem wurden von den Fraktionen noch Mittel für das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze im Osten bereitgestellt. Die FDP-Fraktion beantragte in 17 Anträgen teilweise die Umschichtung von Mitteln in den Bereich "Gesundheit und Medizin", bei dem es unter anderem um die Gesundheitsforschung in Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft geht. Diese Anträge wurden alle abgelehnt. Die beiden anderen Oppositionsfraktionen setzten sich ebenso erfolglos unter anderem dafür ein, die berufliche Bildung und die Weiterbildung mehr zu fördern.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.