Beim "ländlichen Raum" zuviel gespart
Kritik der Bündnisgrünen
Haushalt. Ohne Änderungen hat am 10. Mai der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den Haushaltsausschuss passiert. Dabei kündigten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD an, dass sie die globale Minderausgabe in diesem Etat von 100 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung am 1. Juni auflösen werden. Insgesamt sei der politische Spielraum beim Landwirtschaftsministerium relativ gering, da von dem 5 Milliarden Euro im Etat rund 4,5 Milliarden Euro durch rechtliche Verpflichtungen "festgezurrt"" seien.
Zu den Beratungen legten Bündnis 90/Die Grünen mehr als 60 Änderungsanträge vor. Obwohl die Fraktion die "großen Linien im Etat nicht grundsätzlich ablehnt", kritisierten die Bündnisgrünen, dass zu sehr bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes" und damit beim "ländlichen Raum" gespart werde. Mit ihren Anträgen wollte die Fraktion darlegen, wo an anderen Stellen gekürzt werden könne. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst Seehofer (CDU/CSU), betonte, dass er die Kürzungen für verantwortbar halte.
Wie die Grünen wollte auch die FDP-Fraktion in 16 Anträgen durch Einsparungen dazu beitragen, den Haushalt zu konsolidieren und die Einhaltung der Drei-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit sicherzustellen. Die Linksfraktion wollte mit zwei Anträgen erreichen, dass mehr Mittel für die Forschung bereitgestellt werden. Alle Anträge wurden abgelehnt.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.