FDP: Vergabe transparenter machen
EU-Fördermittel
Europa. Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Geldern ein. In einem Antrag (16/2203) fordert sie die Bundesregierung auf, die Umsetzung der mit einer entsprechenden Initiative der EU-Kommission verfolgten Ziele aktiv zu unterstützen.
Die Liberalen verweisen darauf, dass die Europäische Kommission am 8. November 2005 eine Transparenzinitiative ergriffen und am 3. Mai 2006 das Grünbuch Europäische Transparenzinitiative vorgelegt hat, unter anderem mit dem Ziel, die Informationen über die nationalen Empfänger von EU-Geldern offen zu legen. Da rund 80 Prozent des EU-Haushaltes, insbesondere die Mittel für die Strukturfonds und die Agrar- und Fischereipolitik, jedoch nicht von EU-Institutionen, sondern von den Mitgliedstaaten an die Empfänger weitergeleitet würden, stoße die EU-Initiative "an die Grenzen der freiwilligen Zusammenarbeit" der Mitgliedstaaten, schreiben die Abgeordneten.
Sie verlangen von der Regierung, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern dafür zu sorgen, dass Bürgern Informationen über Empfänger von finanziellen Zuwendungen der EU gewährt werden. Daten über die Empfänger sowie Gegenstand, Dauer und Summe der finanziellen Zuwendungen müssten vollständig und in einer für die Öffentlichkeit verständlichen Form bereitgestellt werden.
Falls Daten im Einzelfall nicht bekannt gemacht werden könnten, sollen die Behörden nach dem Willen der FDP-Fraktion verpflichtet werden, dies genau zu begründen. Ferner regen die Liberalen ein Internetportal zur Veröffentlichung und Abfrage dieser Informationen an.
Sie betonen, dass es in Dänemark, Großbritannien und zehn weiteren EU-Mitgliedstaaten entsprechende Regelungen bereits gebe. In weiteren Ländern würden ebenfalls Maßnahmen diskutiert oder befänden sich vor der Umsetzung.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.