Plenum und Ausschüsse
vom
Erste
Vorschläge aus der Opposition
Erbschaftsteuerreform
Die kleinste Oppositionsfraktion fordert, dass Grund- und
Immobilienvermögen sowie Betriebsvermögen und land- und
forstwirtschaftliches Vermögen bei der Erbschafts- und
Schenkungsbesteuerung künftig mit ihrem Marktwert
berücksichtigt werden. Die genannten Vermögensarten ...
bob
Kritische
Entwicklungen sollen künftig früher erkannt
werden
Führungsaufsicht über entlassene Straftäter
Recht. Die Bundesregierung strebt eine Reform der so genannten
Führungsaufsicht an. Diese Aufsicht gibt Straftätern mit
ungünstiger Sozialprognose und Schwerkriminellen nach der
Verbüßung ihrer Haft oder dem Ende ihrer Unterbringung
in einem psychiatrischen Krankenhaus eine ...
sas/vom
Plattform
für deutsche Baukultur
Bundesstiftung geplant
Verkehr und Bau. Die Bundesregierung will eine "Bundesstiftung
Baukultur" ins Leben rufen und hat dazu einen entsprechenden
Gesetzentwurf (16/1945) vorgelegt. Ziel soll es sein, einer breiten
Öffentlichkeit gutes Planen und Bauen zu vermitteln sowie die
Leistungsfähigkeit von ...
mpi
FDP: Vergabe
transparenter machen
EU-Fördermittel
Europa. Die FDP-Fraktion setzt sich für mehr Transparenz
bei der Vergabe von EU-Geldern ein. In einem Antrag (16/2203)
fordert sie die Bundesregierung auf, die Umsetzung der mit einer
entsprechenden Initiative der EU-Kommission verfolgten Ziele aktiv
zu unterstützen. Die Liberalen ...
suk
Linke:
Steuerfreiheit vorerst beibehalten
Reine Biokraftstoffe
Umwelt. Reine Biokraftstoffe sollen bis einschließlich
2009 steuerbefreit bleiben. Das fordert die Linksfraktion in einem
Antrag (16/1895 neu), den sie damit begründet, dass biologisch
erzeugte Kraftstoffe ein "Schlüsselelement der
zukünftigen Energieversorgung" seien. ...
mpi
Liberale
für gelockerten Jugendarbeitsschutz
Hotels und Gastronomie
Arbeit und Soziales. Die FDP will den Jugendarbeitsschutz in der
Gastronomie und Hotellerie lo-ckern. In einem Gesetzentwurf
(16/2094) schlägt sie vor, dem Gaststättengewerbe zu
ermöglichen, Auszubildende über 16 Jahre statt bis 22 Uhr
künftig bis 23 Uhr zu ...
vom
Linksfraktion
will Altschuldenerlass
Wohnungsunternehmen im Osten
Verkehr und Bau. Einen Altschuldenerlass für ostdeutsche
Wohnungsunternehmen und eine Verlängerung ihrer
Grunderwerbsteuerbefreiung im Fall einer Fusion fordert die
Linksfraktion in zwei Anträgen (16/2078, 16/2079). Die
Unternehmen sollten von ihren Altschulden, die dauerhaft leer ...
bob
"Auf
rechtsstaatliche Behandlung achten"
Auslieferung von Tatverdächtigen
Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Bundregierung soll
sicherstellen, dass mit allen Staaten, an die Deutschland Personen
ausliefert, "verbindliche Vereinbarungen" bestehen, die es der
Bundesrepublik ermöglichen, Informationen über das
weitere Schicksal dieser Leute ...
vom
Menschenrechtslage auf dem Prüfstand
Homosexuelle
Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Lage der
Menschrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und "Transgender"
(Menschen ohne eindeutige geschlechtliche Identität)
interessiert Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen
Anfrage (16/2084). In vielen Ländern ...
bob
"Weißbuch
erst nach Debatte beschließen"
Sicherheitspolitik
Verteidigung. Das vom Bundesverteidigungsminis-terium erstellte
Weißbuch soll nach dem Willen der FDP erst nach einer
Parlamentsdebatte und nach öffentlicher Diskussion beschlossen
werden. Allen Fraktionen im Bundestag sowie der Öffentlichkeit
müsse der Entwurf zugänglich ...
bob
FDP fordert
System der Budgetierung
Goethe-Institute
Auswärtiges. Die FDP fordert, dass das Goethe-Institut
zügig auf das System der Budgetierung umgestellt wird.
Spätestens bis zum Haushaltsjahr 2008 sollten die Zuwendungen
des Auswärtigen Amtes an das Goethe-Institut insgesamt
budgetiert werden, verlangen die Liberalen in einem ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.