Linke: Steuerfreiheit vorerst beibehalten
Reine Biokraftstoffe
Umwelt. Reine Biokraftstoffe sollen bis einschließlich 2009 steuerbefreit bleiben. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/1895 neu), den sie damit begründet, dass biologisch erzeugte Kraftstoffe ein "Schlüsselelement der zukünftigen Energieversorgung" seien. Sie senkten die Abhängigkeit von Importen fossiler Energie und trügen zu einer "stabilen und bezahlbaren Versorgung" mit klimaneutralen und ökologisch vorteilhaften Kraftstoffen bei. Mit einer nachhaltigen Förderung von Biokraftstoffen würden die ostdeutschen Länder gestärkt, Arbeitsplätze geschaffen und der Ausstoß von Klimagasen und Luftschadstoffen im Verkehrssektor gesenkt. Eine Beimischungspflicht von biogenen zu mineralischen Kraftstoffen bei vollem Steuersatz und eine Besteuerung reiner Biokraftstoffe würden diese Ziele in Frage stellen. Daher müssten reine Biokraftstoffe steuerbefreit bleiben und Biodiesel ab 2007 mit 7 Cent besteuert werden. Die Linksfraktion stellt fest, dass sich damit gegenüber der bisherigen Lösung Mehreinnahmen für den Bund von rund 250 Millionen Euro ergäben. Der Bundestag hat am 29. Juni das Energiesteuergesetz beschlossen und da-rin bereits neue Regelungen über Steuervergünstigungen für Biokraftstoffe getroffen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.