"Weißbuch erst nach Debatte beschließen"
Sicherheitspolitik
Verteidigung. Das vom Bundesverteidigungsminis-terium erstellte Weißbuch soll nach dem Willen der FDP erst nach einer Parlamentsdebatte und nach öffentlicher Diskussion beschlossen werden. Allen Fraktionen im Bundestag sowie der Öffentlichkeit müsse der Entwurf zugänglich gemacht werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (16/2082).
Nach Ansicht der Liberalen darf die Regierung eine Bundestagsdebatte über die deutsche Sicherheitspolitik nicht verweigern. Die Fraktion verweist darauf, dass zwar alle bisherigen Weißbücher durch Kabinettsbeschluss ohne vorherige Beteiligung des Parlaments verabschiedet worden seien. Das neue Weißbuch müsse jedoch, ausgehend von einer veränderten sicherheitspolitischen Lage, komplexe und weit über den bisher üblichen Rahmen hinausgehende Antworten auf die neuen Herausforderungen geben. Inhaltlich fordern die Abgeordneten unter anderem, die beabsichtigte massive Ausweitung der Definition des Verteidigungsfalls zu unterlassen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.