Wirkungen sollen auf den Prüfstand
Hartz-Arbeitsmarktreformen
Arbeit und Soziales. Gut dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der ersten Hartz-Arbeitsmarktreformen unterzieht sie die Linksfraktion einer kritischen Bilanz. In einer Großen Anfrage (16/2211) verlangt Die Linke von der Bundesregierung eine Erklärung, warum die gesetzten Ziele - etwa die Halbierung der Arbeitslosigkeit oder die bessere Vermittlung von Erwerbslosen - bislang nicht erreicht worden seien. Zudem soll die Regierung die Effekte der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bewerten.
Die Fraktion selbst beurteilt diesen Reformschritt negativ: So sei die Mehrheit der ehemaligen Arbeitslosenhilfebezieher schlechter gestellt worden, auch habe sich der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte erhöht, was wiederum zu einem verstärkten Druck auf Löhne und Standards am Arbeitsmarkt geführt habe. Die Linke regt in diesem Zusammenhang an, dass das Leistungsniveau der Grundsicherung für Arbeitslose an der so genannten Armutsrisikogrenze orientiert werden müsse, die für das Jahr 2003 bei 938 Euro gelegen habe.
Die 125 Fragen umfassende Große Anfrage beschäftigt sich auch mit den so genannten Ein-Euro-Jobs. Die Abgeordneten wollen wissen, in welchem Umfang dadurch reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängt worden sind. Außerdem gehen sie auf die Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf die soziale Differenzierung der Gesellschaft und mögliche Verarmungsprozesse ein. Die Parlamentarier fragen etwa, in welchem Zusammenhang nach Ansicht der Bundesregierung die Zunahme von prekärer Beschäftigung mit den Reformen steht. Weiter heißt es: "In welchem Zusammenhang steht nach Ansicht der Bundesregierung die Zunahme von Minijobs, Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs und Ich-AGs mit der Reduzierung von Instrumenten aktiver Arbeitsmarktpolitik (Förderung beruflicher Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen)?
In weiteren Fragekomplexen geht es um die Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf bestimmte soziale Gruppen wie Frauen, Ältere, Kinder und Migranten sowie die besonderen Folgen für Ostdeutschland. Zudem geht es um die finanziellen Konsequenzen der Einführung des Arbeitslosengeldes II für die Kranken- und Rentenversicherung. Darüber hinaus thematisiert Die Linke die Funktionsfähigkeit der mit den Reformen beauftragten Institutionen - die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.