Plenum und Ausschüsse
mpi
Roma leiden
unter Vorurteilen
Bundesregierung antwortet auf Große Anfrage der Grünen
Weiter heißt es, die Regierung verschließe sich
"nicht der Einsicht, dass die Lebenssituation der Roma in vielen
Ländern Europas im allgemeinen schlechter ist als die der
Mehrheitsbevölkerung". Rassistische Vorurteile gegen die am
weitesten verbreitete ethnische und ... 
wol
Liberale
plädieren für neue Eckpunkte zur
Sprachförderung
"Für eine bessere Integration sorgen"
Inneres. Sprache, Schrift und Identität sind Schlüssel
zur Integration, betont die FDP in einem Antrag zur Verbesserung
der Integrationskurse für Menschen mit Migrationshintergrund
(16/2092). Da Deutschland seit Jahrzehnten Zuwanderungsland sei und
bleiben werde, müsse die ...
wol
Disziplinarrecht
soll geändert werden
Gesetzentwurf der Regierung
Inneres. Dringenden Änderungsbedarf gibt es noch bei
Einzelregelungen des 2001 grundlegend novellierten
Disziplinarrechtes. Dies erklärte die Bundesregierung in einem
dazu vorgelegten Gesetzentwurf (16/2253). Danach haben sich die
Regelungen des novellierten Bundesdisziplinargesetzes zwar ...
wol
Kommission steht
kurz vor der Auflösung
Ehemaliges DDR-Parteivermögen
Inneres. Die Unabhängige Kommission zur Ermittlung des
Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV)
soll aufgelöst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf (16/2256) vorgelegt . Die 1990 eingesetzte Kommission
hatte die Aufgabe, das Vermögen von ...
wol
Befugnisse der
Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes weiter zeitlich
begrenzen
Terrorbekämpfung
Inneres. Bündnis 90/Die Grünen fordern, die im
Terrorismusbekämpfungsgesetz festgeschriebenen
zusätzlichen Befugnisse von Verfassungsschutz,
Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und
Bundeskriminalamt sollten auch nach Ablauf der Fünfjahresfrist
Ende ...
bob
Höhere
Eigenbeteiligung zahlen
Bundesrat über Prozesskostenhilfe
Recht. Der "explosionsartige Anstieg" der Aufwendungen für
die Prozesskostenhilfe muss nach Meinung des Bundesrates schnell
und dauerhaft begrenzt werden, weil ihn die Haushalte der
Länder nicht länger bewältigen können. In einem
Gesetzentwurf (16/1994) verweist ...
vom
Grüne
fordern ein Aktionsprogramm
Schienenlärm
Verkehr und Bau. Ein Aktionsprogramm gegen Schienenlärm
fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/2074).
Die Fraktion verlangt, das Lärmsanierungsprogramm des Bundes
deutlich aufzustocken und die Schienenwege schneller zu sanieren.
Zudem solle die Regierung die ...
vom
Bessere
Bedingungen für alle erwartet
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Profitieren würden aber auch die Arbeitnehmer und
Beschäftigungssuchenden in Deutschland, weil die hiesigen
Arbeitsbedingungen nicht berührt, die bestehenden
Arbeitsverhältnisse gesichert und neue Arbeitsplätze
geschaffen würden. Der Text des Richtlinienentwurfs ...
hil
Vorschläge
der Regierung gefragt
Bürgerschaftliches Engagement
Inneres. Mit der Förderung demokratischer Teilhabe und der
Stärkung des Petitionsrechts beschäftigt sich die
Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (16/2181). Analog
zu Ländern und Kommunen, in denen eine direkte Beteiligung der
Bürger mittels Volksentscheiden ...
hil
Immer noch eine
Frauen-Domäne
Freiwilliges Soziales und Freiwilliges Ökologisches Jahr
Familie. 25.000 junge Männer und Frauen haben 2003/2004 ein
Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und rund 1.900 ein Freiwilliges
Ökologisches Jahr (FÖJ) abgeleistet. Ein FSJ-Platz kostet
durchschnittlich im Monat rund 660 Euro, ein FÖJ-Platz 720
Euro. Dies geht aus dem ...
vom
Linke will eine
eigene Absicherung
Kinder von sozial Schwachen
Familie. Eine eigene soziale Sicherung für Kinder von
Eltern mit geringem Einkommen fordert die Linksfraktion in einem
Antrag (16/2077). Nach den Vorstellungen der Linken sollen danach
Leistungen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren
künftig nicht mehr als Teil der Leistungen ...
mpi
Wirkungen sollen
auf den Prüfstand
Hartz-Arbeitsmarktreformen
Arbeit und Soziales. Gut dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten
der ersten Hartz-Arbeitsmarktreformen unterzieht sie die
Linksfraktion einer kritischen Bilanz. In einer Großen
Anfrage (16/2211) verlangt Die Linke von der Bundesregierung eine
Erklärung, warum die gesetzten Ziele - etwa die ...
mpi
Grüne:
Heroinbehandlung zulassen
Drogensucht
Gesundheit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will
die Heroinbehandlung Schwerstabhängiger als Regelangebot in
das Drogenhilfesystem aufnehmen. In einem Antrag (16/2075) fordert
sie eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittel- und
des ...
vom
"Forschungsförderung bündeln"
Optische Technologien
Bildung und Forschung. Die Bundesregierung soll ihre
Forschungsförderung bei den optischen Technologien thematisch
und regional bündeln. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem
Antrag (16/2095). Die optischen Technologien hätten sich zu
einer zentralen Schlüsseltechnologie ...
wol
Bundestag soll
Regeln festlegen
Abgeordnete im Visier der Geheimdienste
Bundestagsnachrichten. Der Ausschuss für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung des Bundestages soll
Regelungen erarbeiten, wie die deutschen Geheimdienste bei der
Beobachtung von Abgeordneten und beim Sammeln von Informationen
über diese kontrolliert und ...
mpi
Statt
Aufweichung Ausbau verlangt
Kündigungsschutz
Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke will den
Kündigungsschutz ausbauen. In einem Antrag (16/2080) fordert
sie, dass der Kündigungsschutz nach drei Monaten
Beschäftigungszeit eintritt. Zudem soll Kündigungsschutz
unabhängig von der Zahl der Beschäftigten in einem ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.