Anliegen des Bundesrats teilweise aufgegriffen
Elterngeld
Familie. Die Bundesregierung hat Anregungen des Bundesrates zum geplanten Elterngeld zum Teil aufgegriffen. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länderkammer hervor, die in dem jetzt vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des Elterngeldes (16/2454) enthalten ist. Der Regierungsentwurf ist wortgleich mit dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (16/1889).
Vorgesehen ist, dass erwerbstätige Eltern, die ihr Berufsleben unterbrechen oder ihre berufliche Tätigkeit auf höchstens 30 Stunden wöchentlich verringern, zwölf Monate lang ein Elterngeld in Höhe von zumindest zwei Dritteln des vorherigen Nettoeinkommens, höchstens aber 1.800 Euro, erhalten. Zwei zusätzliche Monate lang soll das Elterngeld gezahlt werden, wenn auch der jeweils andere Ehepartner wegen der Kinder-erziehung seine Erwerbstätigkeit einschränkt oder unterbricht. Darüber hinaus sollen jene Eltern, die nicht voll erwerbstätig sind, mit einem Sockelbetrag von 300 Euro monatlich unterstützt werden, auch wenn sie vor der Geburt nicht erwerbstätig waren.
Steuerrecht statt Sozialrecht
Der Bundesrat hatte unter anderem vorgeschlagen, bei der Ermittlung des Einkommens der Eltern nicht nach den Grundsätzen des Sozialrechts, sondern nach denen des Einkommensteuergesetzes vorzugehen. Die meisten in Frage kommenden Eltern seien einkommensteuerpflichtig, so die Länderkammer, während nur ein geringer Teil von ihnen Arbeitslosengeld II beziehe. Unterschiedliche Einkommensbegriffe im Elterngeldrecht und im Einkommensteuerrecht wären für sie nicht nachvollziehbar, lautete die Argumentation. Die Regierung will die Anregung aufgreifen und im weiteren Gesetzgebungsverfahren dazu einen Vorschlag machen.
Dagegen stimmt sie der Forderung der Länder nicht zu, Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Jubiläumszuwendungen oder Sonderprämien einzubeziehen. Diese würden auch bei der Ermittlung des Mutterschaftsgeldes nicht berücksichtigt. Auch hätte dieser Vorschlag Mehrausgaben in Höhe von jährlich rund 100 Millionen Euro zur Folge.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.