Management weiterentwickeln
Küstenzonen
Umwelt. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene für ein integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM) einsetzen. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag (16/2502). Das Europäische Parlament und der Rat hätten sich im Mai 2002 auf eine Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa verständigt und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, nationale IKZM-Strategien zu erarbeiten. Deutschland habe seinen Bericht im März dieses Jahres an die EU-Kommission übermittelt. Es soll nun darauf dringen, dass noch ausstehende Berichte "zeitnah vorgelegt" und mit dem Grünbuch über eine künftige Meerespolitik der EU und eine gemeinsame europäische Meeresschutzpolitik zusammengefasst werden. "Wichtiger Baustein" Die Regierung wird in dem Antrag dazu aufgefordert, das Thema des Klimawandels und des Anstiegs des Meeresspiegels als "wichtigen Baustein des weiteren IKZM-Prozesses" zu betrachten und Instrumente einer vorsorgenden Planung und eines nachhaltigen Küstenschutzes zu entwickeln. Dabei soll die weitere Entwicklung des IKZM nach dem Willen von Union und SPD für alle beteiligten Akteure - auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene - "so schlank wie möglich" gestaltet werden. Das Potenzial von IKZM für den Bürokratieabbau müsse gefördert werden. Das weitere Verfahren und den Vorschlag neuer Maßnahmen der Europäischen Kommission müsse die Maßgabe der Freiwilligkeit und der Entbürokratisierung fortbestehen. Ferner wird die Regierung in der Initiative aufgefordert, den ökologischen sowie den ökonomischen Aspekten der Entwicklung der Küstenbereiche "gleichermaßen Bedeutung beizumessen".
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.