Plenum und Ausschüsse
vom
Anleger
einheitlich informieren
Börsennotierte Unternehmen
Die Regierung will zum einen Transparenz am Kapitalmarkt
herstellen, zum anderen die Unternehmen aber nicht mit
bürokratischen Pflichten belasten. Aus diesem Grund soll die
EU-Richtlinie im Wesentlichen "eins zu eins" umgesetzt werden. Eine
Ausnahme sei allerdings die strengere ... 
vom
Knapp 2,3
Milliarden Euro gezahlt
Wiedergutmachung für jüdische NS-Verfolgte
Finanzen. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sind aus dem Fonds
für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte
rund 2,29 Milliarden Euro gezahlt worden. Dies geht aus dem Bericht
der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds
(16/2463) hervor. Der Fonds geht auf ein ...
vom
Bundesrat
kritisiert Regierungspläne
Vorruhestand für Postbeamte
Verkehr und Bau. Der Bundesrat sieht die geplanten
Vorruhestandsregelungen für bei den Nachfolgeunternehmen der
Deutschen Bundespost beschäftigte Beamte als kritisch an. Dies
geht aus einer Stellungnahme (16/2476) zur vorgesehenen
Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen ...
vom
"Das
Welteinkommen besteuern"
Kampf gegen Steuerflucht
Finanzen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der
Linksfraktion das Steuerrecht so reformieren, dass Deutsche
unabhängig von ihrem Wohnsitz mit ihrem "Welteinkommen" in
Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Auch sollen
Menschen mit dauerhaften ...
cmu
Schnellere
Genehmigungen geplant
Investitionen in Stadtzentren
Verkehr und Bau. Bauprojekte sollen schneller genehmigt werden,
wenn bereits erschlossenes Bauland genutzt wird. Die
Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (16/2496),
der ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren vorsieht. Demnach
entfällt zukünftig die förmliche ...
vom
Liberale und
Linke fordern Rücknahme
Mehrwertsteuererhöhung
Finanzen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der
FDP-Fraktion und der Linksfraktion Gesetzentwürfe vorbereiten,
in denen die zum 1. Januar 2007 beschlossene Erhöhung der
Mehrwertsteuer zurückgenommen wird. Die Liberalen fordern in
ihrem Antrag (16/2520) darüber hinaus, dass ...
vom
Bundesrechnungshof mahnt Reformen an
Staatliches Haushaltswesen
Haushalt. Die Modernisierung des staatlichen Haushalts- und
Rechnungswesens ist nach Auffassung des Präsidenten des
Bundesrechnungshofes, Professor Dieter Engels, nur bedingt
gelungen. Die Reformen seit 1998 hätten zwar die
Flexibilität bei der Haushaltsbewirtschaftung erweitert, ...
vom
Linksfraktion
will Steuerfreiheit aufheben
Veräußerungsgewinne
Finanzen. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem
Antrag (16/2523) auf, die Körperschaftsteuerbefreiung von
Gewinnen aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften
aufzuheben und diese Gewinne "sachgerecht" zu besteuern. Sie
erinnert daran, dass die ...
vom
Teilprivatisierung stößt auf Kritik
Deutsche Flugsicherung
Im April hatte der Bundestag das Flugsicherungsgesetz
beschlossen, das eine Kapitalprivatisierung der Deutschen
Flugsicherung GmbH (DFS) ermöglicht. 74,9 Prozent der Anteile
sollen an private Unternehmen verkauft werden können, die
übrigen 25,1 Prozent im Besitz des Bundes bleiben. ...
vom
"Die Stimmung
ist zuversichtlich"
Wirtschaft
Wirtschaft und Technologie. Die Stimmung in der deutschen
Wirtschaft ist nach Auffassung der Bundesregierung zuversichtlich.
Dies betont sie in ihrem Umsetzungs- und Fortschrittsbericht zum
"Nationalen Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008" (16/2467).
Wachstumsimpulse kämen nicht ...
mpi
Mehr Transparenz
bei EU-Fördermitteln
Antrag
Europa. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
verlangt von der Bundesregierung mehr Transparenz bei der Vergabe
von EU-Subventionen an die Wirtschaft. Dazu müsse die
Transparenzinitiative der Europäischen Kommission
vollständig umgesetzt werden, fordern die Abgeordneten in ...
vom
Den Schutz der
Ozonschicht aufrechterhalten
Verordnung
Umwelt. Stoffe, die die Ozonschicht schädigen, sollen
möglichst nicht die Erdatmosphäre gelangen. Dies ist das
Ziel einer Verordnung der Bundesregierung (16/2209). Normiert
werden darin Verbote und Beschränkungen zu bestimmten
Einsatzbereichen dieser Stoffe. Die Verordnung ...
suk
Management
weiterentwickeln
Küstenzonen
Umwelt. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer
Ebene für ein integriertes Küstenzonenmanagement (IKZM)
einsetzen. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem
gemeinsamen Antrag (16/2502). Das Europäische Parlament und
der Rat hätten sich im Mai 2002 auf eine ...
bob
Oberlandesgerichte sollen entscheiden
Auslieferung von Ausländern
Recht. Oberlandesgerichte sollen künftig entscheiden, ob
die Überstellung verurteilter Personen gegen deren Willen an
ihr Heimatland zulässig ist. Die Bundesregierung hat dazu
einen Gesetzentwurf (16/2452) vorgelegt. Bisher waren nach dem
Gesetz über die internationale ...
wol
Passgesetz zu
Gunsten Transsexueller ändern
Initiative der FDP
Inneres. Zur Änderung des Passgesetzes hat die FDP einen
Gesetzentwurf (16/2016) vorgelegt, mit dem Diskriminierungen von
Transsexuellen vermieden werden sollen. Es soll sichergestellt
werden, dass die Geschlechtsangabe in Reisepässen dem
Geschlecht des Vornamens und der empfundenen ...
mpi
Mit
Praxisablegern gegen den Ärztemangel in
Ostdeutschland
Vertragsarztänderungsgesetz
Vorgesehen ist, dass die Praxisableger auch an Orten
außerhalb eines Bezirks einer Kassenärztlichen
Vereinigung (KV) angesiedelt werden dürfen. Zudem sollen
Vertragsärzte und -zahnärzte sowie Psychotherapeuten
Ärzte anderer Fachrichtungen anstellen dürfen. Bisher ...
mpi
Steuerfinanzierte Jobmaschine
Beschäftigung
Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke will die
öffentlich finanzierte Beschäftigung ausweiten. In einem
Antrag (16/2504) setzen sich die Abgeordneten dafür ein, die
gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen "für die
Schaffung von mindestens 150.000 öffentlich ...
vom/mpi
Alle sind gut
ausgelastet
Zivildienstschulen
Arbeit und Soziales. Derzeit sind die 20 Zivildienstschulen in
Deutschland gut ausgelastet. Wie die Bundesregierung in ihrer
Antwort (16/2468) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion
(16/926) zur "Prüfplanung der Bundesregierung" aufgrund des
Koalitionsvertrages für die ...
mpi
Linke verlangt
Heroin-Behandlung
Opiatabhängige
Gesundheit. Die Fraktion Die Linke will die heroingestützte
Behandlung Opiatabhängiger ins Regelangebot des medizinischen
Hilfesystems aufnehmen. In einem Antrag (16/2503) verlangt sie
entsprechende Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und
der ...
mpi
Bündnis
90/Die Grünen für Liberalisierung
Apothekenmarkt
Gesundheit. Eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes
für Apotheken mahnt die Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen an. In einem Antrag (16/2506) verlangt sie, das
deutsche Apothekenrecht im Zuge der geplanten Gesundheitsreform zu
liberalisieren. Die Abgeordneten argumentieren, ...
mpi
Programm
für 50.000 Jugendliche gefordert
BA-Überschüsse
Arbeit und Soziales. In der Diskussion um die Verwendung von
Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA)
schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein
Sonderprogramm für Jugendliche vor. In diesem Jahr drohe eine
"Ausbildungsplatzkatastrophe", ...
mpi
Fraktion Die
Linke legt zweistufiges Modell für Ausbildungsabgabe
vor
Lehrstellenmangel
Bildung und Forschung. Die Fraktion Die Linke will die
Finanzierung der betrieblichen Berufsausbildung neu regeln. In
einem Gesetzentwurf (16/2540) wird dazu ein zweistufiges System
vorgeschlagen. Danach werden in einem ersten Schritt die einzelnen
Branchen verpflichtet, auf der Basis von ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.