Passgesetz zu Gunsten Transsexueller ändern
Initiative der FDP
Inneres. Zur Änderung des Passgesetzes hat die FDP einen Gesetzentwurf (16/2016) vorgelegt, mit dem Diskriminierungen von Transsexuellen vermieden werden sollen. Es soll sichergestellt werden, dass die Geschlechtsangabe in Reisepässen dem Geschlecht des Vornamens und der empfundenen Geschlechtszugehörigkeit entsprechend angepasst wird. Eine der bisherigen Lösungen sieht vor, dass man zwar den Vornamen in den Ausweispapieren ändern kann, die Geschlechtsangabe jedoch weiterhin mit dem tatsächlichen Geschlecht der betroffenen Person übereinstimmen muss. Dies führe dazu, dass eine Identität zwischen Name und äußerem Erscheinungsbild gegenüber dem tatsächlichen Geschlecht nicht gegeben sei. Die Fraktion bezieht sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. In ihm seien entscheidende Vorschriften des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt worden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.