Steuerfinanzierte Jobmaschine
Beschäftigung
Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke will die öffentlich finanzierte Beschäftigung ausweiten. In einem Antrag (16/2504) setzen sich die Abgeordneten dafür ein, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen "für die Schaffung von mindestens 150.000 öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen" zu schaffen. Der monatliche Bruttolohn dieser Jobs solle 1.400 Euro nicht unterschreiten. Als Zielgruppe nennt Die Linke ältere Arbeitnehmer, Menschen in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und "Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen". Nach der Vorstellung der Parlamentarier soll die Bewilligung der Beschäftigungsverhältnisse auf drei bis fünf Jahre begrenzt werden, "um auf Veränderungen des Arbeitsmarktes reagieren zu können". Bei Personen vom 60. Lebensjahr an sollen die Jobs "den nahtlosen Übergang in die Rente sichern". Als Träger öffentlich geförderter Beschäftigung nennt die Fraktion "die klassischen Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, Vereine sowie private Wirtschaftsunternehmen". Private Gewinnaneignung müsse ausgeschlossen werden. Zu den Kosten eines solchen Projektes äußert sich Die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag nicht. In diesem heißt es, die Bundesregierung solle "die haushaltsmäßigen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen" dazu schaffen. Bis Ende 2009 solle das Programm für weitere 350.000 öffentlich geförderte Jobs ausgebaut werden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.