Programm für 50.000 Jugendliche gefordert
BA-Überschüsse
Arbeit und Soziales. In der Diskussion um die Verwendung von Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Sonderprogramm für Jugendliche vor. In diesem Jahr drohe eine "Ausbildungsplatzkatastrophe", heißt es in einem Antrag (16/2509) der Abgeordneten. Im August 2006 seien 215.000 junge Menschen ohne Leerstelle bei der BA registriert gewesen. Die Grünen fordern deshalb, aus den BA-Überschüssen ein Programm für mindestens 50.000 Jugendliche aufzubauen. Neben der Akquise zusätzlicher Ausbildungsplätze müsse der Ausbau der außerbetrieblichen Ausbildung forciert werden. Das Programm müsse auf so genannte Altbewerber und Jugendliche mit Migrationshintergrund konzentriert werden. Sollten weitere Mittel aus dem BA-Überschuss zur Verfügung stehen, wollen die Grünen sie für Förderangebote für Langzeitarbeitslose, Ältere und Personen ohne Berufsausbildung aufwenden. Die BA war Ende August von einem Überschuss von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro bis Jahresende ausgegangen. Vor wenigen Tagen schloss BA-Chef Frank-Jürgen Weise sogar ein Plus von mehr als 10 Milliarden Euro nicht mehr aus. Dies sei abhängig von der Höhe des diesjährigen beitragspflichtigen Weihnachtsgeldes. Mit Blick auf den Milliardenüberschuss fordern die Grünen in ihrem Antrag auch, den Beitrag zu Arbeitslosenversicherung vor allem im Niedriglohnbereich zu senken. Mit der Einführung eines solchen progressiven Beitragssatzes würden kleine Einkommen entlas-tet. Dies habe positive Auswirkungen auf Arbeitsangebot und -nachfrage, so die Grünen. Strikt wenden sie sich dagegen, die etwaigen Überschüsse zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.