Pressestimmen
"Saarbrücker Zeitung"
Man hat selten ein alberneres Argument gehört als das der Linkspartei: Deutschland hole sich mit seiner Beteiligung an "Kriegen" den Terror ins Land. Dahinter steckt die Vorstellung, wer den Kopf in den Sand stecke, bleibe verschont. Wir nehmen internationale Verantwortung wahr, weil wir ein bedeutender Teil der Welt sind und ihre Probleme uns direkt angehen. (...) Historische Verantwortung heißt jetzt, Israel dabei zu helfen, aus einem blutigen Konflikt herauszukommen, den die Hisbollah ausgelöst und auf den Israel - wohl wahr - überhart reagiert hat. Es geht zuerst um die Stabilisierung des Waffenstillstands, dann um den Friedensprozess. In den letzten Jahren gab es schon schlechtere Begründungen für Militäreinsätze.
"Mitteldeutsche Zeitung"
Die Bedingungen für den Einsatz der deutschen Marine vor der Küste des Libanons sind zustimmungsfähig. Nichts spricht gegen die angestrebte Zusammenarbeit mit dem Libanon, solange dieser kein Vetorecht hat, und die gesamte Küstenbreite, auch innerhalb einer Sechs-Meilen-Zone, von den Deutschen kontrolliert werden kann. Besser wäre allerdings noch gewesen, wenn in den Absprachen mit den Vereinten Nationen und dem Libanon auch festgehalten worden wäre, wie mit Schiffen verfahren wird, auf denen Waffen für die Hisbollah gefunden werden. Dies könnte sich als Schwachstelle erweisen.
"Braunschweiger Zeitung"
Die Regierung hat großen friedenspolitischen Ehrgeiz, aber es bleibt unklar, nach welchen Kriterien sie Soldaten in die Welt schickt. Es ist vor allem unklar, wie die Soldaten wieder heimgeholt werden. Keiner der großen Einsätze der letzten Jahre ist bislang beendet worden, es ist nicht einmal erkennbar, wie ein Ausstieg organisiert werden könnte. Beim Engagement im Nahen Osten macht die Regierung schon gar keinen Hehl mehr daraus, dass die Soldaten lange bleiben werden. Für die Mission gibt es gute Gründe - aber dass diese Sicherheitspolitik auf Zuruf an ihre Grenze stößt, ist offenkundig.
"Südkurier"
Der Einsatz selbst wird unbequem. Dennoch wäre ein Nein, wie es sich in Teilen der Opposition andeutet, keine Alternative. In Deutschland haben alle Parteien nach einem Waffenstillstand im Nahen Osten gerufen. Jetzt ist er da aber um den Preis, dass die Vereinten Nationen die Entwaffnung der Hisbollah übernehmen. Ein Land wie die Bundesrepublik kann sich dieser Verpflichtung nicht entziehen. Zu verantworten sind solche Missionen aber nur, wenn sie Erfolg versprechen. Das blieb beim Unternehmen Libanon lange unklar, weil die Regierung in Beirut keine wirkliche Kontrolle der Schmuggelpfade wünschte. Jetzt sind die Einsatzregeln so, wie sie sein müssen.
"Sächsische Zeitung"
Viel wichtiger ist, dass die Teilnahme der Europäer - und mit ihnen der Deutschen - den Nahost-Konflikt europäisiert. Das ist zwar durchaus riskant, weil Europa - und wegen seiner historischen Verantwortung Israel gegenüber vor allem Deutschland - Gefahr läuft, zur Konfliktpartei zu werden. Zugleich bietet das Engagement die Chance, sich stärker und wirkungsvoller als bisher für den Friedensprozess einzusetzen. Europa hat mehr als zuvor Verantwortung für die Region übernommen. Europa kann nun durch kluges Vorgehen, militärisch wie diplomatisch, außenpolitische Handlungsfähigkeit beweisen. Und damit auch ein Gegenmodell zum gescheiterten Konzept der USA für Nah- und Mittelost entwerfen.
"tageszeitung (taz)"
Es scheint tatsächlich keine Alternative zu einer internationalen Militäroperation zu geben. Das schreibt sich nicht leicht dahin. Immerhin sind mit genau diesem Argument schon Angriffskriege gerechtfertigt worden. Aber dieser Einsatz ist kein Angriff. Auch der Libanon wünscht ihn. Und er braucht für den Wiederaufbau offene Handelswege - auch übers Meer.
"Die Zeit"
Dabei sein ist zwar nicht alles, aber wer jeglichen Einsatz verweigert, kann auch in der Diplomatie nicht mitspielen. Die deutsche ähnelte zwei Wochen lang einem Hühnerhaufen. Trotzdem hat sich das Gegacker gelohnt. Diskret, aber kaltblütig hat sich Berlin so lange geziert, bis Beirut zum Wochenbeginn nachgab: ja zum "robusten" Mandat, ja zur Patrouille "ohne Einschränkung", also bis zum Strand.
"Wilhelmshavener Zeitung"
Die Bundesregierung muss sich schleunigst grundsätzlich entscheiden, ob bei gleichem Budget nur noch wenige Einsätze unterstützt werden oder ob der Verteidigungs-Etat aufgestockt wird. Das aktuelle Konzept vom Einsatz-light weltweit ist brandgefährlich - für die eigenen Soldaten.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.