Auf direktem Weg nach Maastricht
Bundeshaushalt für 2007 gebilligt
Mit Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro weist der Haushaltsentwurf 2007 eine Steigerung von 2,3 Prozent gegenüber 2006 auf. Der Anstieg resultiert aus der Zuweisung eines zusätzlichen Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur für Arbeit, mit dem die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um zwei Prozent ermöglicht wird. Bereinigt um diese haushaltsneutrale Umfinanzierung liegen die Ausgaben 2007 knapp unter dem Soll von 2006. Die Steuereinnahmen werden 2007 bei 214,5 Milliarden Euro und damit rund 20,5 Milliarden Euro höher als im vorigen Haushalt liegen. Die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages wird 2007 wieder eingehalten. Das gesamtstaatliche Defizit geht dabei auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurück. Die Nettokreditaufnahme soll 2007 um 1,5 Milliarden Euro unter den Investitionen in Höhe von 23,5 Milliarden Euro liegen, so dass die finanzpolitischen Zielvorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden.
Wolfgang Reinhart (CDU), Baden-Württembergs Minister für Bundesangelegenheiten, fand für den Entwurf lobende Worte. Die Rückkehr der Haushaltspolitik des Bundes auf den durch das vom Grundgesetz und vom Maastricht Vertrag vorgegebenen Weg sei durchaus keine Selbstverständlichkeit. Erstmals seit 2001 sei dies gelungen. Im Interesse finanzpolitischer Solidität habe man damit wichtige Weichen gestellt, zumal auch die Finanzplanung bis 2010 auf die Einhaltung der Defizitgrenzen ausgerichtet sei.
Konsolidierungskurs fortsetzen
Trotz der verbesserten Situation, so mahnte der Minister, müsse der Konsolidierungskurs auf allen staatlichen Ebenen fortgesetzt werden, um eine sonst drohenden Schuldenfalle und deren fatale Folgen zu vermeiden. Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuererhöhung müssten daher vorrangig zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden. Allerdings müsse man prüfen, so Reinhart, ob nicht angesichts der von der Bundesanstalt für Arbeit erzielten Überschüsse von zehn Milliarden Euro im laufenden Jahr, die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung nicht stärker als geplant gesenkt werden könnten. Schließlich sei es in erster Linie durch die Begrenzung der Lohnnebenkosten möglich, die Beschäftigung im Land positiv zu beeinflussen.
Eigenverantwortung der Länder stärken
Vor dem Hintergrund des für Mitte Oktober zu erwartenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Berlin-Klage verwies Reinhart abschließend auf die seiner Ansicht nach derzeit fehlenden Anreize für finanzschwache Länder, sich selbst um eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation zu bemühen. Im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform müsse es gelingen, wirksame Regelungen zu Schuldenbegrenzung einzuführen.
Karl Diller (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, erläuterte die Strategie der Bundesregierung. Es gehe gleichermaßen um Wachstumsförderung und Konsolidierung. Dabei könne man auf erste Erfolge verweisen, schließlich habe der konjunkturelle Aufschwung an Breite und Robustheit gewonnen. Dennoch seien die geplanten Steuererhöhungen "unverzichtbar", ebenso wie die vorgesehenen Einsparungen und die Schließung von Steuerschlupflöchern. Eine Absage erteilte Diller der von Minister Reinhart geforderten weitergehenden Senkung der Beiträge in die Arbeitslosenversicherung. Mehr als die vorgesehenen zwei Prozent, die durch die Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden sollen, sei nicht möglich. "Denken Sie nur daran, wie peinlich es wäre, die Absenkung wieder zurücknehmen zu müssen", so Diller, der durchaus noch weitere Problemfelder einräumte: Arbeitsmarkt, Rentenreform und Gesundheitsreform seien schwierige Aufgaben. Die Bundesregierung sei aber bereit und in der Lage diese Probleme zu lösen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.