Bundesrat
Götz Hausding
Nie wieder
Gammelfleisch
Länderkammer verabschiedet Verbraucherinformationsgesetz
Als Konsequenz aus den Skandalen um vergammeltes Fleisch nimmt
das Gesetz Behörden nun in die Pflicht. Sie sollen
künftig die Namen von Firmen oder Produkten zu
veröffentlichen, die mit verdorbenen Lebensmitteln handeln.
Das lag bislang im Ermessen der Behörden. Die Herstellernamen
dürfen auch dann ... 
Götz Hausding
Bayern will
Doping strafrechtlich verfolgen
Anti-Doping-Gesetz im Bundesrat vorgestellt
Der Gesetzentwurf Bayerns greift die in der Gesellschaft
wiederholt geäußerten Forderungen nach einem deutschen
Anti-Doping-Gesetz auf. Er will neben Aufklärungs- und
Beratungspflichten öffentlicher Stellen und der
Einführung einer turnusmäßigen Berichtspflicht ...
Götz Hausding
Auf direktem Weg
nach Maastricht
Bundeshaushalt für 2007 gebilligt
Mit Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro weist der
Haushaltsentwurf 2007 eine Steigerung von 2,3 Prozent
gegenüber 2006 auf. Der Anstieg resultiert aus der Zuweisung
eines zusätzlichen Mehrwertsteuerpunktes an die Bundesagentur
für Arbeit, mit dem die Senkung des ...
Beschlüsse
vom 22. September 2006
Entlastung für die Justiz Der Bundesrat möchte
pensionierte Justizmitarbeiter reaktivieren, um die hohe
Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu
reduzieren. Auf Initiative Bayerns hat er den Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)
und des ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.