Plenum und Ausschüsse
suk
Aufbruch ins
Land der Taten
Forschungsförderung
Gelingen soll das mit einer neuen Konzentration auf die
Innovationspolitik, die, so Schavan, "über Ressortgrenzen
hinweg als roter Faden" der Politik fungieren soll. Deutschland
solle zu einer der forschungsfreudigsten und im
Winssenschaftsbereich erfolgreichsten Nationen der Welt ...
suk
Stichwort:
Hightech-Strategie
Die Hightech-Strategie der Bundesregierung bedeutet vor allem
viel Geld: 15 Milliarden Euro sollen bis 2009 in die Bereiche
Forschung und Bildung fließen - das sind sechs Milliarden
mehr als bislang geplant. In der Unterrichtung der Bundesregierung
zur Hightech-Strategie (16/2577) heißt ...
mpi
Arbeitszeitregelung auf der Kippe
Klinikärzte
Gesundheit. Die Krankenhäuser sehen die fristgerechte
Umsetzung der neuen Arbeitszeitregelung für Ärzte zum 1.
Januar 2007 massiv in Gefahr. Als einen Grund führten die
Krankenhausverbände in einer öffentlichen Anhörung
des Gesundheitsausschusses am 20. September ...
mik
Immer mehr
Menschen wenden sich an den Petitionsausschuss
Jahresbericht 2005 an Bundestagspräsident Lammert übergeben
Petitionen. "Man kann den Petitionsausschuss als die
Controlling-Abteilung des Unternehmens Deutscher Bundestag
bezeichnen." Dies erklärte die Vorsitzende des
Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Die Linke), am 19. September
bei der Übergabe des Jahresberichts 2005 (16/2500) an ...
mpi
Für
Heimbewohner bleibt alles beim Alten
Vorabzuzahlungsbefreiungen
Gesundheit. Die Bundesregierung will die Regeln für die im
Voraus gewährten Zuzahlungsbefreiungen nicht verschärfen,
obwohl sie die Praxis der Krankenkassen in Teilen zu lax findet.
Angesichts des von den Spitzenverbänden der Krankenkassen
dargestellten Verwaltungsaufwandes und ...
mpi
Erstaunen
über Schmidts "Begeisterung"
Gesundheitsreform
Gesundheit. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat
die Verschiebung der geplanten Gesundheitsreform auf den 1. April
2007 erneut verteidigt. Die Verzögerung um drei Monate gebe
nunmehr "allen Akteuren Zeit, sich auf Veränderungen
einzustellen", sagte die Ministerin am ...
mik
Verbesserte
häusliche Pflege angemahnt
Demenzkranke
Petitionen. Für Leistungsverbesserungen bei der
häuslichen Pflege Demenzkranker hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 20.
September einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe dem
Bundesgesundheitsministerium "als Material" zu überweisen und
...
vom
Grüne
kritisieren Telekom-Privileg
Telekommunikationsdienste
Eine zu frühe Regulierung könnte die
Wettbewerbsbedingungen auf einem neu entstehenden Markt
unverhältnismäßig beeinflussen und damit
Investitionen in Innovationen verhindern, heißt es zur
Begründung. Neue Märkte sollten nicht einer
"unangemessenen ...
hil
Abgeordnete
fordern Aufklärung und Transparenz
Bahn-Immobilien
Verkehr und Bau. Vor einem möglichen Börsengang der
Deutschen Bahn AG müssen nach Meinung aller
Bundestagsfraktionen die Immobilienzuordnungen innerhalb des
Konzerns eindeutig geklärt sein. Das unterstrichen die
Parlamentarier am 21. September im Verkehrsausschuss. Ein Vertreter
...
vom
Zulassung von
"Reits" in Kürze
Immobilien-Aktiengesellschaften
Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion geht davon aus, dass das
Gesetzgebungsverfahren zur Zulassung so genannter Reits (Real
Estate Investment Trusts) noch in diesem Jahr abgeschlossen wird.
Dabei handelt es sich um börsennotierte
Immobilien-Aktiengesellschaften, die steuerlich begünstigt
sind, ...
vom
Regierung soll
auf Reformkurs bleiben
Plädoyer für die Lissabon-Strategie
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll mit der
Umsetzung der so genannten Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung fortfahren und die Rahmenbedingungen für
Investitionen, Innovation, Produktion und Dienstleistungen weiter
verbessern. Dies fordern CDU/CSU und SPD ...
vom
Bislang ohne
Auswirkungen auf die Geschäfte der Gastronomie
Gammelfleischskandal
Tourismus. Bislang gibt es keine Erkenntnisse über negative
Umsatzentwicklungen in Hotels und Gaststätten aufgrund des
Gammelfleischskandals. Dies geht aus einem Bericht des
Bundeswirtschaftsministeriums hervor, den der Tourismusausschuss am
20. September zur Kenntnis genommen hat. Das ...
vom
Keine
Umsatzeinbrücheim Gastgewerbe
Nichtraucherschutz
Tourismus. Erfahrungen aus anderen Staaten, die ein gesetzliches
Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen erlassen haben,
lassen keine Umsatzeinbrüche im Gastgewerbe erwarten. Dies
geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums über
die zu erwartenden Auswirkungen der ...
vom
Linke will
öffentlicheKontrolle beibehalten
Energiepreise
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll die
Energiepreise auch in Zukunft kontrollieren. Dies fordert die
Linksfraktion in einem Antrag (16/2505), den der Bundestag am 22.
September zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen
hat. Die Abgeordneten erinnern daran, dass die ...
mik
Künstlerdienste noch2006 neu organisieren
Forderung an Bundesagentur
Haushalt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll ihre
Künstlerdienste spätestens bis zum 31. Dezember 2006 neu
organisieren. Dies beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss
(RPA) am 22. September einstimmig. Die personellen Umsetzungen
können auch später erfolgen. Der ...
bob
UN-Friedenstruppe nach Darfur lassen
Sudan
Bislang lehnt die Regierung unter Omar Hassan al-Bashir eine von
der Vereinten Nationen geführte Friedenstruppe für sein
Land strikt ab. Ohne die Mithilfe Khartums, so bemerkte die
Regierung einschränkend, werde ein solches Friedensmandat
schon rein technisch nicht möglich sein. ...
bob
Einsatzschwerpunkt bleibt der Norden
Afghanistans
Bundestag soll Bundeswehr-Mandat bis Oktober 2007 verlängern
Auswärtiges. Vertreter der Bundesregierung haben vor dem
Parlament bekräftigt, dass die Bundeswehr im Norden
Afghanistans sowie um die Hauptstadt Kabul tätig sein wird.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am 21.
September, es gebe keine dauerhafte Verlegung der ...
bob
Linke und
Grüne mit Anträgen erfolglos
Atomtechnologie
Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss für
Entwicklungszusammenarbeit hat am 20. September zwei Anträge
abgelehnt, die beide das Ziel hatten, die Bundesregierung solle
sich bei der Vergabe von Krediten oder Investitionen der Weltbank
dafür einsetzen, dass diese nicht zur ...
bob
Lateinamerikapolitik grundlegend umstellen
Antrag
Entwicklungszusammenarbeit. Die auf "Hegemonie und Ausbeutung"
zielende bisherige Politik der Bundesregierung ist "endgültig"
aufzugeben. Dies ist in einem Antrag der Linksfraktion (16/2602) zu
lesen. Stattdessen sei die "alte neoliberale" Lateinamerikapolitik
der ...
vom
Grüne sind
gegen Hermes-Bürgschaft
Ilisu-Staudamm in der Türkei
Wirtschaft und Technologie. Bündnis 90/Die Grünen
fordern die Bundesregierung in einem Antrag (16/2626) auf,
Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Exporten für
große Wasserkraftwerke nur dann zu gewähren, wenn die
Empfehlungen und Standards der Weltstaudammkommission ...
hau
Bevölkerung
selten an Rohstoffgewinnen beteiligt
Anhörung
Entwicklungszusammenarbeit. Korruption und fehlende Transparenz
verhindern in den meisten ressourcenreichen
Entwicklungsländern eine angemessene Beteiligung der
Bevölkerung an den Rohstoffgewinnen. In dieser
enttäuschenden Analyse herrschte Einigkeit unter den Experten.
Der Ausschuss ...
mpi
Bundestag
entscheidet voraussichtlich im Oktober über den EU-Beitritt
Rumäniens und Bulgariens
Staatspräsident Basescu zu Gast
Europa. Der Bundestag wird voraussichtlich am 19. Oktober in
erster Lesung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens
zur Europäischen Union beraten. Die Schlussabstimmung
über die Ratifizierung des Beitritts könne dann am 27.
Oktober stattfinden, sagte der Vorsitzende des ...
wolf
Kritik an
Beobachtungskriterien
Verfassungsschutzbericht 2005
Die CDU/CSU wollte unter anderem wissen, ob es angesichts der
aktuellen Situation noch sinnvoll sei, die Einteilung von politisch
motivierter Kriminalität nach "Rechtsextremismus",
"Linksextremismus", "Ausländern" noch zu erhalten. Sie
verdeutlichte dies ...
wolf
Gegen gemeinsame
Dateien bei Polizei und Nachrichtendiensten
Trennungsgebot gemäß Grundgesetz
Inneres. Zusätzlich zum bereits vorliegenden Antrag der
Bündnisgrünen (16/2071) hat nun auch Die Linke einen
Antrag auf Erhaltung des Trennungsgebotes von Polizei und
Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vorgelegt
(16/2624). Beide Initiativen wurden am 21. September vom ...
bob
Mehr Geld
für Betreuer von Pflegebedürftigen
Mehrwertsteuer
Recht. Als Ausgleich für die ab Januar kommenden Jahres
geltende Mehrwertsteuererhöhung sollen die
Inklusivstundensätze für Berufsangehörige zur
Betreuung von pflegebedürftigen Menschen entsprechend
angehoben werden. Dies will die Fraktion Bündnis 90/Die ...
wol
Anhaltender
Terror in Togo erfordert Abschiebestopp für
Flüchtlinge
Gegen Rückführung
Inneres. Die Bundesregierung soll sich gegenüber den
Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebung von
togolesischen Flüchtlingen einsetzen. Dies fordert die Linke
in einem Antrag (16/2627). Die Fraktion bezieht sich auf eine
befristete Aussetzung der Abschiebungen in ...
wol
NPD: Längst
keine Randfrage mehr
Aktuelle Stunde
Inneres. "Rechtsextremismus ist längst keine Randfrage
mehr, sondern ein Alltagsproblem und in seiner gewaltsamsten
Ausprägung eine tödliche Gefahr." Dies erklärte
Petra Pau (Die Linke) in der Aktuellen Stunde, die am 20. September
auf Wunsch ihrer Fraktion stattfand. ...
suk
Kompromiss soll
Status Dresdens als Weltkulturerbe retten
Brückenbau
Kultur und Medien. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und
die Abgeordneten des Kulturausschusses wollen, dass der
Weltkulturerbe-Status für das Dresdner Elbtal gewahrt bleibt.
Sie appellieren an die Verantwortlichen in Dresden und bei der
Unesco, in dem Streit einen Kompromiss zu finden. ...
bob
Grundsätzliche Unterstützung für
Reformziele
Wohnungseigentumsgesetz
Recht. Die Ziele des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (16/887) seien
grundsätzlich zu unterstützen, erklärte die Mehrzahl
der Experten in einer öffentlichen Anhörung des
Rechtsausschusses am 18. September. Es gebe aber teilweise ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.