Weiter mehr Geld aus Deutschland
EU-Finanzbericht für 2005
Deutschland hat im vergangenen Jahr zwar eine Milliarde Euro weniger in die gemeinsame Kasse der EU-Staaten gesteckt als 2004, zahlt jedoch weiterhin am meisten in den europäischen Haushalt ein. Die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft der EU überwies rein rechnerisch 6,06 Milliarden Euro mehr nach Brüssel als zurückflossen.
Wie aus dem neuen Finanzbericht der EU hervorgeht, kam ein Fünftel des gesamten ersten Haushalts- etats für die 25-Staaten-Union aus Deutschland - ein Beitrag von 17,4 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftskraft waren Schweden, Luxemburg und die Niederlande jedoch stärker belastet.
Deutschland profitierte vor allem von 6,5 Milliarden Euro EU-Fördergeldern für die Landwirtschaft -gut einer halbe Milliarde mehr als 2004 - sowie von den Fördermitteln für strukturschwache Regionen (rund 4,6 Milliarden Euro). Der Bereich Forschung und Entwicklung erhielt 693 Millionen Euro aus EU-Mitteln; für Bildung, Kultur und Jugend flossen 134 Millionen Euro zurück nach Berlin.
EU-Finanzkommissarin Dalia Grybauskaité sagte bei der Vorstellung des Berichts, dass das gegenwärtige System für die Bürger völlig undurchschaubar geworden sei. Die Einnahmenseite sei inzwischen wegen der zahlreichen "Ausnahmen von den Ausnahmen" so kompliziert, dass die jeweiligen Lasten kaum nachzuvollziehen seien. Bei den für 2008 geplanten Reformvorschlägen der Kommission für das gemeinsame Finanzsystem der dann 27 Mitgliedstaaten müssten die EU-Finanzen daher gründlich überarbeitet werden, um ein "gerechtes und verständliches" System auf die Beine zu stellen.
Dabei müsse sich die EU auf der Ausgabenseite vor allem überlegen, ob sie weiter das meiste Geld für die Landwirtschaft ausgeben oder mehr in zukunftsweisende Bereiche wie Forschung und Bildung investieren wolle, sagte die lettische Kommissarin. "Wir haben mehr Mittel zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Wachstum und Arbeitsplätzen bereitgestellt", sagte sie, doch um die Wirtschaft der EU fit für den globalen Wettbewerb zu machen, müssten deutlich höhere Beiträge in diese Bereiche fließen.
Insgesamt 104,8 Milliarden Euro überwies Brüssel 2005 an die Mitgliedstaaten zurück. Das entspricht 0,97 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Im Vergleich zu 2004 stiegen die Ausgaben um 4,7 Prozent. Für die Landwirtschaft wurden knapp 48,5 Milliarden Euro ausgeben - ein Anteil von 46,2 Prozent. In die regionale Förderung gingen knapp 32,8 Milliarden - ein Anteil von gut 31 Prozent. Diese Gelder sollen helfen, in ärmeren Regionen die Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung zu schaffen und die Arbeitslosigkeit in den strukturschwachen Gebieten zu bekämpfen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.