Es soll hart gespart werden
Sachsen-Anhalt senkt Neuverschuldung
Sachsen-Anhalts schwarz-rote Landesregierung will auch im Jahre 2007 an ihrem strikten Konsolidierungskurs festhalten. So jedenfalls begründete Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) seinen Etat-Entwurf 2007 in erster Lesung vor dem Landtag in Magdeburg. Wichtigste Priorität: Die Neuverschuldung wird von 783 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 550 Millionen Euro abgesenkt. Damit unterschreitet der Etat mit 9,913 Milliarden Euro erstmals die Zehn-Milliarden-Grenze.
"Bereits für das Jahr 2010 hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, die Neuverschuldung auf Null zurück zu führen", sagte Bullerjahn. Danach solle mit der Tilgung der aufgelaufenen Gesamtverschuldung des Landes begonnen werden. Immerhin weise Sachsen-Anhalt mit 7.740 Euro die höchste Gesamtverschuldung je Einwohner im Vergleich aller Flächenländer auf. "Nahezu jeder zehnte Euro muss für Zinszahlungen aufgewendet werden", sagte Bullerjahn und verwies darauf, dass dieses Geld nicht zur Finanzierung anderer Aufgaben zur Verfügung stehe.
Die Begründung für ein dringend gebotenes Umsteuern in der Finanzpolitik sieht der zuständige Minister nicht nur im Einhalten der Maastricht-Kriterien. Vielmehr soll die extrem hohe Arbeitslosigkeit bewältigt, die Wirtschaftskraft gestärkt und die Zukunftschance des Landes entwickelt werden. "Wirtschaft, Arbeit und Bildung als Zukunftsherausforderungen sind nur gestaltbar, wenn die Finanzpolitik die Spielräume hierzu offen hält", begründete der Sozialdemokrat Bullerjahn.
"In den kommenden Jahren wird das Land mit einem starken und kontinuierlichen Rückgang der Zuweisungen von dritter Seite konfrontiert werden", erläuterte der Minister. In der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 werde dem Land rund ein Drittel weniger an Fördermitteln bereitstehen, als dies bisher der Fall war. Außerdem würden die Zuweisungen im Rahmen des Solidarpaktes II bis 2019 vollständig auslaufen. "Schon mittelfristig ist der Rückgang um jährlich 100 Millionen Euro deutlich spürbar", so der Bullerjahn. Da das Land auf diese Einnahmeentwicklung im Prinzip keinerlei Einfluss nehmen könne, schaffe dies zusätzlichen Druck auf die Ausgabenseite und erhöhe den Konsolidierungsbedarf.
Die oppositionelle Linke.PDS nannte den Entwurf enttäuschend. "Dieser Haushalt lässt keinerlei neue politische Schwerpunkte erkennen, er bewegt sich in allen strategischen Grundlinien auf der politischen Basis der alten CDU/FDP-Landesregierung", stellte Wulf Gallert, Fraktionschef der Linken fest Für ihn ist das Ziel der Senkung der Neuverschuldung um 200 Millionen Euro einfach erklärt: 30 Millionen erbringen die Mehreinnahmen bei Steuern, die restlichen 170 Millionen sollen die Kommunen erbringen. "Ergo, man spart nicht, man lässt sparen", entgegnet Gallert dem Finanzminister und ergänzt: "Sollen die Kommunen doch sehen, wie sie anderweitig klar kommen."
Auch für die jetzt in der Opposition agierenden Freien Demokraten wurden offensichtlich "die Erwartungen bitter enttäuscht und die historische Chance auf eine konsequente Haushaltskonsolidierung leichtfertig vertan", wie FDP-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Paqué erklärte.
Im Dezember soll der Haushalt endgültig verabschiedet werden. Immer unter der Prämisse, dass "die laufende Legislaturperiode die letzte ist, in der wir umsteuern können", wie es Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) beschrieben hatte.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.