Aufbruch ins Land der Taten
Forschungsförderung
Gelingen soll das mit einer neuen Konzentration auf die Innovationspolitik, die, so Schavan, "über Ressortgrenzen hinweg als roter Faden" der Politik fungieren soll. Deutschland solle zu einer der forschungsfreudigsten und im Winssenschaftsbereich erfolgreichsten Nationen der Welt werden. Dafür nimmt die Regierung sowohl Politik als auch Wirtschaft in die Pflicht: Man wolle mit den öffentlichen Mitteln "ein Mehrfaches an Mitteln aus der Wirtschaft mobilisieren", sagte Schavan. Staat und Wirtschaft müssten gemeinsam darum kämpfen, das in Lissabon zwischen den EU-Regierungschefs verabredete Ziel zu erreichen, die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) bis 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Derzeit liege Deutschland mit 2,5 Prozent international auf dem neunten Platz, unter anderem hinter den USA, Japan, Israel und Schweden. Die Hightech-Strategie wolle dies ändern und für einen besseren Technologietransfer sorgen. "Wir stellen die Weichen so, dass Deutschland ein starker Wachstumsmotor für den europäischen Forschungsstandort sein kann", so die Ministerin in ihrer Regierungserklärung.
Euphorie und Kritik
Mehrfach betonte Schavan, dass die Bundesregierung noch bis 2009 sechs Milliarden Euro mehr als geplant für Forschung und Innovation ausgeben will - ein Punkt, der sowohl von den Koalitionsfraktionen als auch von der Opposition begrüßt wurde. Union und SPD lobten die Hightech-Strategie als gelungenes Konzept. Während SPD-Sprecher René Röspel erklärte, heute sei "ein guter Tag für die Forschung in Deutschland", betonte seine CSU-Kollegin Ilse Aigner, das Ziel sei "hoch gesetzt, aber der Mühe wert". In einem gemeinsamen Antrag (16/2628) plädierten die Koalitionsfraktionen dafür, die geplante Forschungsprämie zur besseren Kooperation von Wissenschaft und Unternehmen zügig umzusetzen. Dieser wurde mit einem weiteren Antrag der FDP zur Forschungsprämie (16/2083), einem Antrag der Grünen zur Technologiepolitik (16/2621) sowie der Unterrichtung über die Hightech-Strategie (16/2577) (s. u.) an den Fachausschuss überwiesen.
Weniger euphorisch als Union und SPD äußerten sich die Sprecher der Oppositionsfraktionen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper warf Schavan vor, sich mit der Hightech-Strategie "im Schneckentempo" zu bewegen. Deutschland befinde sich in einer "Aufholjagd ungeahnten Ausmaßes" und müsse im Wettbewerb nicht nur mit den europäischen Nachbarn, sondern auch mit anderen Kontinenten bestehen. Obwohl das Regierungsprogramm "richtige und wichtige Ansätze" enthalte, springe Schwarz-Rot damit zu kurz. Pieper forderte die Bundesregierung auf, sich von "ideologischen Prestigeobjekten" zu verabschieden. Wer - wie die Bundesregierung etwa im Bereich der embryonalen Stammzellforschung - immer nur auf die Risiken achte, verspiele große Chancen.
Kritik aus einer gänzlich anderen Perspektive übten Die Linke und die Bündnisgrünen: Beide Fraktionen bemängelten, dass sich die Hightech-Strategie zu sehr auf die Vermarktbarkeit von Forschung konzentriere. Petra Sitte, Sprecherin der Linksfraktion für Forschungs- und Technologiepolitik, betonte, Wissenschaft und Forschung müssten das Ziel haben, "möglichst vielen Menschen" zu nutzen: "Die Menschen, die die Steuergelder einzahlen, sollten die Adressaten sein." Auch die Grünen-Sprecherin Priska Hinz betonte, es gehe nicht daraum, "irgendetwas an die Spitze zu bringen", sondern "die drängenden Fragen der Gegenwart" zu beantworten.
Bei aller gemeinsamen Begeisterung der Koalitionspartner für die Strategie offenbarten sich am Ende der Aussprache Gräben zwischen Union und SPD. Joachim Pfeiffer (CDU) warf der SPD vor, beim Thema Kernernergie immer in dieselben Reflexe zu verfallen. Das erinnere ihn an den Witz vom Geisterfahrer, der über den vielen Gegenverkehr schimpfe - was der SPD-Sprecher Sven Schulz mit dem Vorwurf konterte, so alt wie die Witze seines Vorredners sei auch das Festhalten an der Kernenergie. Am Ende übten sich die Koalitionspartner dann allerdings wieder in Harmonie: Mit der Hightech-Strategie habe die Große Koalition ihre Fähigkeit bewiesen, "alle Kräfte zusammenzunehmen".
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.