Regierung soll auf Reformkurs bleiben
Plädoyer für die Lissabon-Strategie
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll mit der Umsetzung der so genannten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung fortfahren und die Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation, Produktion und Dienstleistungen weiter verbessern. Dies fordern CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/2629), den der Bundestag am 21. September zusammen mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/2622) und dem Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2006 zum "Nationalen Reformprogramm Deutschland" (16/2467) an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat.
Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union hat zum Ziel, die europäische Wirtschaft zur attraktivsten der Welt für Investoren, Hersteller, Arbeitskräfte und Verbraucher zu entwickeln. Nach Darstellung der Koalitionsfraktionen muss die geplante Unternehmen- steuerreform die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und die Eigenkapitalbildung der Unternehmen stärken. Zugleich müsse durch eine Einschränkung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten die Steuerbasis in Deutschland nachhaltig gesichert werden. Die Regierung wird ferner aufgefordert, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortzusetzen und die kleinen und mittleren Unternehmen enger in die Lissabon-Strategie einzubeziehen, damit sie neue Wachstumsmärkte im In- und Ausland erschließen und Innovationen schnell in neue Produkte und Verfahren umsetzen können.
Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus eine Überprüfung des Niedriglohnsektors. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die "wirklich Bedürftigen" unterstützt werden. Die bisher festgestellte Steigerung der Frauenerwerbsquote auf 59,6 Prozent müsse unter dem Blickwinkel des Niedriglohns bewertet werden. "Mehr Ehrgeiz" bei der Erreichung der Lissabon-Ziele fordern die Grünen in ihrem Antrag. Angesichts des geringen Erfolgs des deutschen Bildungssystems sei es dringend notwendig, bis zum Jahr 2010 die Zahl der Schulabbrecher auf weniger als zehn Prozent und die Zahl der schlecht lesenden 15-Jährigen auf 15,5 Prozent eines Jahrgangs zu verringern. Ebenso solle die Regierung zusammen mit den Ländern einen Hochschulpakt vorlegen, um die Quote der Studienanfänger und Hochschulabsolventen zu erhöhen. Um eine Ausbildungsplatzkatastrophe abzuwenden, verlangen die Abgeordneten ferner ein Sonderqualifikationsprogramm für mindestens 50.000 Jugendliche.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.