UN-Friedenstruppe nach Darfur lassen
Sudan
Bislang lehnt die Regierung unter Omar Hassan al-Bashir eine von der Vereinten Nationen geführte Friedenstruppe für sein Land strikt ab. Ohne die Mithilfe Khartums, so bemerkte die Regierung einschränkend, werde ein solches Friedensmandat schon rein technisch nicht möglich sein.
Die Afrikanische Union beschloss unterdessen, das Mandat der Friedenstruppe in Darfur um drei Monate bis Ende dieses Jahres zu verlängern. Ab Anfang nächsten Jahres soll dann eine Truppe der Vereinten Nationen im westlichen Teil des Sudans tätig werden.
Die Lage in Darfur habe sich "dramatisch verschlechtert", sei "katastrophal", so die Regierung weiter. Zuverlässige Angaben über die ums Leben gekommenen Menschen fehlten. Die Angaben schwankten zwischen 180.000 und 300.000 Toten. 3,5 Millionen Menschen seien auf der Flucht und bedürften akuter Hilfe.
Keinerlei Kontakt zu Lagern
Hilfsorganisationen befürchteten zunehmend, dass sie sich aus der Region zurückziehen müssten, weil sie selbst Zielscheibe würden. Zu zahlreichen Lagern habe man keinerlei Kontakt mehr. Die Unterzeichnung des Friedensabkommens im Mai dieses Jahres habe die Lage nicht verbessert. Durch die im Sommer des Jahres erneut ausgebrochenen Kämpfe seien zusätzlich 50.000 Menschen auf der Flucht.
Die Union erklärte, es sei dringend an der Zeit zu handeln. Sonst gebe es einen "schleichenden Genozid". Die Regierung des Sudans zeige nicht das geringste Interesse an einer Lösung. Es sei zu begrüßen, dass sich China und Russland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zur Lage in Darfur Ende August der Stimme enthalten hätten. Daran müsse angeknüpft werden.
Die SPD war der gleichen Meinung: Es müsse "intensiv ausgelotet" werden, wie eine Lösung für den Westteil des Sudans zu finden sei. Das Friedensabkommen vom Mai dieses Jahres sei keineswegs praktikabel, um eine Lösung des Konflikts zu finden. Es enthalte keine Perspektiven für die Region, so die Sozialdemokraten.
Die FDP verwies ebenfalls darauf, man begehe einen "großen Irrtum", wenn man glaube, dass die Regierung al-Bashir überhaupt ein Interesse daran habe, die Probleme des Landes zu lösen. Vielmehr hätte Khartum ein ausgeprägtes Rohstoffinteresse und einen Willen zur ethnischen Vertreibung. Die Grünen hinterfragten Berichte, denen zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Einsatz der Bundeswehr in Darfur ausgeschlossen habe zugunsten des UN-Mandats vor der Küste des Libanons.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.