Einsatzschwerpunkt bleibt der Norden Afghanistans
Bundestag soll Bundeswehr-Mandat bis Oktober 2007 verlängern
Auswärtiges. Vertreter der Bundesregierung haben vor dem Parlament bekräftigt, dass die Bundeswehr im Norden Afghanistans sowie um die Hauptstadt Kabul tätig sein wird. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am 21. September, es gebe keine dauerhafte Verlegung der deutschen Truppen. Nur zur Unterstützug des Gesamtauftrags könnten "unabweisbare Notwendigkeiten" - zum Beispiel Aufklärung, Führung, Transport oder Logistik - entstehen. Das Afghanistan-Mandat soll um ein Jahr bis zum Oktober 2007 verlängert werden.
Wenn die Bundesregierung ihre Aufgaben in Afghanistan jetzt beendete, dann bestünde die Gefahr, dass das Land einen Rückfall auf den Stand von vor über fünf Jahres erleiden würde. Damals sei Afghanistan im Grund genommen ein "Ausbildungszentrum für den Terrorismus" gewesen. Die Menschen müssten die positive Entwicklung sehen, damit sie nicht das Gefühl hätten, als sei eine Besatzungsarmee am Werk.
Zu einer Beschönigung der Lage in Afghanistan gebe es keinen Anlass, so Staatsminister Gernot Erler (SPD). Zwar gebe es einige positive Entwicklungen, zugleich seien aber auch Besorgnis erregende Zustände zu verzeichnen. Das Land am Hindukusch stehe noch nicht auf eigenen Füßen. Armut und Drogenanbau seien als Beispiele zu nennen. Es bestehe "keine Chance", so Erler, dass Afghanistan aus eigener Kraft mit diesen Problemen fertig wird. Die Bundesregierung bestehe aber weiterhin auf der Trennung von der US-geführten Operation Enduring Freedom und der International Security and Assistance Force (ISAF).
Rainer Stinner (FDP) kündigte an, seine Fraktion werde einer erneuten Verlängerung des Afghanistan-Mandates zustimmen. Es verlangte aber, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestages "zeitnah" informiert werde, wenn deutsche Soldaten nicht in Norden oder der Kabuler Region eingesetzt worden. Die Lage in Afghanistan sei weitgehend eine "Bilanz des Scheiterns", so Monika Knocke (Die Linke). Sie sei instabiler als je zuvor. Die Bundesregierung weigere sich beharrlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kampf gegen den Terror nicht durch Krieg zu gewinnen sei. Der deutsche ISAF-Beitrag müsse unbedingt fortgeführt werden, entgegnete Winfried Nachtwei (Grüne). Es gebe in Nachkriegssituationen wie dieser keinen Aufbau ohne ein Mindestmaß an Sicherheit.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.