Linke und Grüne mit Anträgen erfolglos
Atomtechnologie
Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit hat am 20. September zwei Anträge abgelehnt, die beide das Ziel hatten, die Bundesregierung solle sich bei der Vergabe von Krediten oder Investitionen der Weltbank dafür einsetzen, dass diese nicht zur Förderung der Atomtechnologie in Entwicklungsländern verwandt werden. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die FDP gegen beide Initiativen.
Die Linksfraktion hatte in ihrem Antrag (16/1961) weiter verlangt, dass sich die Regierung innerhalb der Weltbank aktiv bemüht, um auszuschließen, dass die Atomenergie über öffentliche Entwicklungsgelder finanziert wird. Die Fraktion hatte ihren Antrag damit begründet, dass eine Strategie, die auf einen durch die Weltbank finanzierten Bau von Atomkraftwerken in Entwicklungsländern setze, ausschließlich zu negativen Effekten führe.
Die Atomtechnologie sei eine nicht beherrschbare Risikotechnologie. Ein Einstieg in die Atomenergienutzung mit Hilfe der Weltbank würde die finanziellen Abhängigkeiten der Entwicklungsländer außerdem weiter verstärken.
Erneuerbare Energien fördern
Auch die Grünen hatten in einem weiteren Antrag (16/1978) verlangt, dass Investitionen der Weltbank im Bereich Atomenergie eingestellt werden. Die Regierung solle sich dafür einsetzen, dass die Weltbank aus der Förderung fossiler Energieträger bis 2010 schrittweise aussteige und im Gegenzug erneuerbare Energien zur primär geförderten Energiequelle mache.
Maßnahmen zur Energieeinsparung seien ebenso zu fördern wie Maßnahmen zur Energieeffizienz. Darüber hinaus seien die Marktchancen von erneuerbaren Energien zu verbessern und entsprechende Programme massiv auszubauen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.