Grüne sind gegen Hermes-Bürgschaft
Ilisu-Staudamm in der Türkei
Wirtschaft und Technologie. Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem Antrag (16/2626) auf, Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Exporten für große Wasserkraftwerke nur dann zu gewähren, wenn die Empfehlungen und Standards der Weltstaudammkommission eingehalten werden. Für die am Bau des türkischen Ilisu-Staudamms beteiligten Unternehmen soll sie nach dem Willen der Fraktion keine Hermes-Bürgschaften genehmigen, weil in diesem Fall die Vorgaben nicht erfüllt würden.
Die Umsiedlungspläne für die betroffenen Regionen seien unbefriedigend, heißt es zur Begründung. Die Folgen für den Naturhaushalt und die biologische Vielfalt seien darüber hinaus unkalkulierbar. Auch seien Wasserkonflikte mit den Anrainerstaaten zu erwarten, und Alternativen zur Energieversorgung würden nicht ausgeschöpft. Überdies drohe die Zerstörung des einzigartigen Naturdenkmals "Hasankeyf" in der kurdischen Provinz Batman, das als eine der ältesten Siedlungen der menschlichen Zivilisation gelte.
Nach Darstellung der Fraktion ist der Ilisu-Staudamm Teil des Südostanatolien-Projekts, das Dutzende von Staumauern an den Flüssen Euphrat und Tigris umfasst. Mit ihrer Hilfe wolle die Regierung in Ankara die Region bewässern und die Energiegewinnung verbessern. Allein für den 1.200-Megawatt-Staudamm Ilisu seien Kosten von mehr als 1,2 Milliarden Euro angesetzt. Das Gesamtprojekt werde auf 32 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Am Konsortium zum Bau des Ilisu-Staudamms wolle sich neben mehreren Schweizer und einem österreichischen Unternehmen auch die Züblin AG als deutsches Bauunternehmen beteiligen. Sie habe dafür bei der Bundesregierung eine Hermes-Bürgschaft über etwa 100 Millionen Euro beantragt. Der Bundestag hat den Antrag am 21. September zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.