Bevölkerung selten an Rohstoffgewinnen beteiligt
Anhörung
Entwicklungszusammenarbeit. Korruption und fehlende Transparenz verhindern in den meisten ressourcenreichen Entwicklungsländern eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an den Rohstoffgewinnen. In dieser enttäuschenden Analyse herrschte Einigkeit unter den Experten.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte zu einer öffentlichen Anhörung am 20. September zum Thema: "Rohstoffökonomien - Auswirkungen auf Entwicklungsländer" geladen. Dabei wurde sowohl über aktuelle Entwicklungen auf dem angespannten Rohstoffmarkt als auch über die Möglichkeiten der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit diskutiert.
Ressourcenreichtum, so Patrick Alley von der Nichtregierungsorganisation Global Witness aus London, könne Fluch oder Segen bedeuten. Hauptprobleme seien in den meisten Fällen Korruption und gewalttätige Konflikte um den Rohstoff Öl. Dies sei zumeist der Fall, wenn der Zugang zu den Ressourcen und die dadurch entstandenen Einnahmeflüsse unklar und intransparent sind.
In vielen Ressourcenstaaten seien es die Staatsführung und deren Familien, die Einnahmen aus dem Ölgeschäft für sich abzweigen. So verschwinden beispielsweise in Angola jährlich Millionensummen aus Rohstoffverkäufen, ebenso wie in Turkmenistan.
Trotzdem, so lautete die Kritik von Alley, zahle China hohe Summen für Entwicklungshilfe an Angola, während die Deutsche Bank die Erdgaseinnahmen Turkmenistans verwalte. Somit sei die Korruption nur schwer zu bekämpfen, sagte Alley, und forderte ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen in dieser Frage.
Mangelnde Regierungsführung
Auch Jürgen W. Cuno, Director Government & External Affairs bei der Deutschen BP AG, sieht in der mangelnden Regierungsführung vieler Entwicklungsländer das Hauptproblem. Dadurch werde die Vereinnahmung des Staates durch Gruppen, deren Interesse am Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen mit effizienter und demokratischer Kontrolle gering ist, erleichtert.
Die Privatwirtschaft könne, so Cuno, den Entwicklungsländern die Eigenverantwortung für verantwortliche Regierungsführung nicht abnehmen, jedoch dazu einen Beitrag leisten. BP tue dies durch verschiedene Maßnahmen, wie etwa der Erhöhung der lokalen Anteile an der Produktion, Bildungsinitiativen und der Verbesserung des Zugangs zu Energie. Auch unterstütze man internationale Standards wie den Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), der zu mehr Transparenz ölinduzierter Zahlungen führen soll, wie Cuno erläuterte.
Alle Öllieferanten, mit Ausnahme Norwegens, hätten eine negative Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens der Bevölkerung zu verzeichnen, sagte Enno Harks von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Die Konsequenz dieser aktuellen Fehlentwicklung müsse heißen: Förderung von good governance. Wolle man eine nachhaltige Entwicklung in den ressourcenreichen Entwicklungsländern erreichen, sei eine internationale Zusammenarbeit nötig. Dabei sei es unabdingbar, auch die Schwellenländer China und Indien einzubinden.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.