Kritik an Beobachtungskriterien
Verfassungsschutzbericht 2005
Die CDU/CSU wollte unter anderem wissen, ob es angesichts der aktuellen Situation noch sinnvoll sei, die Einteilung von politisch motivierter Kriminalität nach "Rechtsextremismus", "Linksextremismus", "Ausländern" noch zu erhalten. Sie verdeutlichte dies anhand der Tatsache, dass im Verfassungsschutzbericht 2005 in der Ausländerkategorie kein Tötungsdelikt zu finden sei, obgleich es vor wenigen Monaten einen so genannten Ehrenmord an einer islamischen Ausländerin gegeben habe. Auch fehle das Kriterium einer antisemitisch-islamistischen Volksverhetzung. Kritik der Union gab es zudem an einer Einschätzung Fromms, wonach der Linksextremismus in Deutschland aus der Sicht des Verfassungsschutzes "keine neue wesentliche Entwicklung" zeige. Dies sei irritierend angesichts der Angaben im Bericht, nach dem die Zahl linksextremistischer Straftaten vom Jahr 2004 auf 2005 um 72 Prozent angestiegen sei. Neue Regularien forderte auch die FDP-Fraktion. Sie schlug vor, die vom Verfassungsschutz zusätzlich geforderten Mittel intern zu erwirtschaften und die Beobachtung der Linksfraktion und deren Parlamentariern zu beenden. Kritische Kommentare der Liberalen gab es zudem zur Einladung der nicht als verfassungskonform eingeschätzten islamistischen Organisation "Milli Görres" zur Islamkonferenz des Innenministeriums am 27. September dieses Jahres.
Mangelndes Verständnis für die weitere Observierung der Linkspartei äußerten die Bündnisgrünen. Der Verfassungsschutz sei nicht zum Schutz des Kapitalismus da und eine gewisse Borniertheit in politischen Ansichten gebe noch keinen Grund zur Beobachtung. Schließlich bemängelte die Linksfraktion, dass im Verfassungsschutzbericht der schleichenden Übernahme der Alltagskultur durch die NPD in Regionen und Kommunen, bei Vereinen, Freiwilligen Feuerwehren und im Zusammenhang mit Volksfesten nicht nachgegangen worden sei. Auch Immobilienkäufe durch die NPD oder ihr zugehörige Persönlichkeiten habe keine Erwähnung gefunden.
Islamismus und Rechtsextremismus
Fromm hatte im Innenausschuss den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits Ende Mai vorgestellten Verfassungsschutzbericht dahingehend ergänzt, dass es für sein Amt mit den Erkenntnissen aus den verhinderten Kofferbombenattentaten und mit den Wahlergebnissen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwei Arbeitsschwerpunkte gebe. Dabei soll das Bundesamt vor allem im Bereich zur Überwachung der Internet-Kommunikation von islamistischen und rechstextremistischen Kräften mit zusätzlichen 70 Arbeitsplätzen personell und finanziell aufgestockt werden.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.