Das Parlament
Mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen

Das Parlament
Nr. 40 - 41 / 02.10.2006
Karl-Otto Sattler

Geld für Rhetorikkurse

Wie im Saarland die Studiengebühren verteilt werden
An der Saarbrücker Uni können Studenten künftig über die Verwendung von Einnahmen aus Studiengebühren paritätisch mitbestimmen. Der AStA sieht für sich eine bundesweite Vorreiterrolle.

Missverständnissen will Bernd Weber von vornherein vorbeugen. "Wir lehnen Studiengebühren weiterhin prinzipiell ab", betont der AStA-Vorsitzende an der Saarbrücker Universität. Die mit einer solchen Kostenbelastung einhergehende soziale Auslese auf dem Campus akzeptiere man nicht. Alle Proteste waren freilich vergeblich, auch die Aktionen im Juli beim Beschluss über die Einführung von Studiengebühren vom Wintersemester 2007/2008 an durch die CDU-Mehrheit im Landtag gegen die Stimmen der Opposition fruchteten nichts. Doch ganz außen vor bleiben die Hochschüler an der Saar nicht: Die Studenten können künftig an der Uni auf gleicher Augenhöhe mit dem Präsidium und den Dekanen über die Verwendung der zusätzlichen Einnahmen mitbestimmen. Aber diese Mitwirkung an der praktischen Umsetzung der Gebührenordnung dürfe eben nicht, so Weber, als nachträgliches Ja zu dem Extra-Obolus aus den Portemonnaies der Kommilitonen umgedeutet werden. In den ersten beiden Semestern sind zunächst jeweils 300 Euro, in den folgenden Semestern je 500 Euro aufzubringen.

Mit der jetzt erzielten Vereinbarung zwischen der Leitung der Hochschule und der Studentenvertretung übernehme Saarbrücken bundesweit eine Vorreiterrolle, unterstreicht der AStA-Sprecher. Auch die Hochschule stuft die künftigen Mitspracherechte der Studenten als beachtlich ein: "Bei dieser Mitbestimmung geht die Universität sehr weit", meint Johannes Abele, der für das Projektmanagement bei den Studiengebühren verantwortlich ist. Es sei das Anliegen der Uni-Spitze, die Hochschüler in die Entscheidungen über die Verteilung der Einkünfte einzubinden. So sollten sie auch Verantwortung übernehmen, sagt Abele. Wer ein Studium absolviere, sei nah dran am praktischen Alltag und kenne deshalb die Probleme besonders gut. Auf dieses Wissen wolle man nicht verzichten. Die CDU-Landtagsfraktion prognostiziert, dass das Mitbestimmungsmodell an der Saarbrücker Uni auch jenseits der Landesgrenzen "Schule machen" werde.

Die Regelung auf dem Saarbrücker Campus erinnert an die Modalitäten der Montanmitbestimmung. Und das heißt: Eine volle Parität existiert letztlich nicht. Der neu gewählte Präsident Volker Linneweber, der im November sein Amt antritt, und die Professoren haben im Konfliktfall das letzte Wort. Auf gesamtuniversitärer Ebene werden Linneweber und seine vier Vizepräsidenten fünf Studenten gegenüber sitzen. In den einzelnen Fakultäten, die über den Einsatz des größten Teils der Gebühreneinnahmen befinden, gehören den Gremien jeweils der Dekan, der Prodekan und der Studiendekan samt drei Hochschülern an. Sollte es bei einer kontroversen Abstimmung keine Mehrheit geben, wird das Votum des Präsidenten oder des Dekans doppelt gewichtet - so wie dies in der Montanindustrie für den von den Arbeitgebern gestellten Aufsichtsratsvorsitzenden gilt.

In einer Erklärung der Universitätsleitung zur Verabschiedung der Gebührenordnung heißt es: "Die zusätzlichen Einnahmen dürfen nur für einen Zweck verwendet werden: für die Verbesserung der Qualität von Lehre und Studium." Derzeit tüfteln Hochschulpräsidium und Studentenvertretung an einer Rahmenvereinbarung für die Verwendung der Gelder, um diesem Grundsatz Rechnung zu tragen. Konkrete Beschlüsse aber werden in den Gremien gefasst. Der AStA-Vorsitzende Weber: "Wir wollen dafür sorgen, dass die Einkünfte tatsächlich ausschließlich in die Verbesserung der Lehre fließen und nicht dazu dienen, hier und da im Universitätsalltag doch irgendwelche Löcher zu stopfen." Die Mitbestimmung "auf der operativen Ebene" könne helfen, so eine Stellungnahme des AStA, "die befürchteten negativen Auswirkungen der Gebühren abzufedern".

Weber hat auch schon Ideen, wie die Gebühreneinnahmen in Zukunft sinnvoll eingesetzt werden könnten. So solle in den einzelnen Fächern die praktische Berufsqualifizierung ausgebaut werden, beispielsweise durch ein vermehrtes Angebot von Fremdsprachenkursen oder Rhetorikübungen. Wünschenswert seien auch kleinere Lerngruppen.

Unklar ist bislang, welche Summe in Jahresfrist überhaupt zur Verteilung anstehen wird. Momentan sind an der Saarbrücker Uni 15.500 Kommilitonen eingeschrieben. Doch diese Ziffer lässt sich nicht einfach mit den Gebühren multiplizieren und so hochrechnen. Unter bestimmten Bedingungen kann man etwa von dieser Zahlung befreit werden. Vor allem aber sagen Gegner dieser Zusatzbelastung des studentischen Geldbeutels wie die SPD-Opposition im Landtag oder eben der AStA eine Abwanderung vieler Hochschüler nach Rheinland-Pfalz voraus: In diesem Bundesland werden auch künftig keine Studiengebühren erhoben - und die Unis in Kaiserlautern oder Trier liegen direkt vor der saarländischen Haustür.


Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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