Plenum und Ausschüsse
mpi
Bürokratieabbau als Eckpfeiler
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007
In Deutschland werde angestrebt, mit Hilfe dieses Instruments 25
Prozent der Kontroll- und Statistikpflichten abzuschaffen. "Das
hätten wir auch gern in der EU", betonte die Kanzlerin, die
dem Ausschuss die Eckpfeiler für die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft im ersten ... 
bob
Fliegen für
die Entwicklungshilfe bleibt Traum von Grünen und
Linken
Ticketsteuer
Entwicklungszusammenarbeit. Eine Flugticketsteuer für die
Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit wird es vorerst nicht
geben. Der Bundestag lehnte am 29. September mit der Mehrheit der
Regierungskoalition und der FDP zwei Anträge von Linksfraktion
(16/1203) und Bündnis 90/Die ...
bob
Beim Thema
Streumunition scheiden sich die Geister
Hinweis auf UN-Waffenübereinkommen
Auswärtiges. Der Bundestag hat am 28. September einem
Antrag der Koalitionsfraktionen (16/1995) zugestimmt, der die
Bundesregierung auffordert, sich insbesondere im Rahmen des
UN-Waffenübereinkommens für eine Regelung einzusetzen,
die eine "hohe ...
bob
Elektronischen
Zugriff möglich gemacht
Unternehmensdaten
Recht. Der Bundestag will den Umgang mit publikationspflichtigen
Unternehmensdaten modernisieren. Zu diesem Zweck beschloss er am
28. September einen von der Bundesregierung vorgelegter
Gesetzentwurf (16/960), der künftig den elektronischen Zugriff
auf offen zu legende Unternehmensdaten ...
kos
Experten einig:
Pfändungsschutz bei Altersvorsorge ausweiten
Anhörung
Recht. Auf prinzipielle Zustimmung stieß bei einer
Anhörung des Rechtsausschusses am 27. September ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/886), dessen Ziel es ist, bei
Selbstständigen im Insolvenzfall die Altersvorsorge vor einem
schrankenlosen Zugriff durch Gläubiger zu ...
cmu
Keine
endgültige Lösung in Sicht
Fluggastdaten
Inneres. Im Konflikt um die Weitergabe von Fluggastdaten an die
USA ist keine endgültige Lösung absehbar. Dies teilte die
Bundesregierung am 27. September im Innenausschuss mit. Am 30. Mai
dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGh) ein
entsprechendes Abkommen zwischen der ...
wol/cmu
Kommission soll
aufgelöst werden
Überprüfung des Vermögens der DDR-Parteien abgeschlossen
Inneres. Die "Unabhängige Kommission zur
Überprüfung des Vermögens der Parteien und
Massenorganisationen der DDR" (UKPV) soll aufgelöst werden.
Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/2256) ist
am 27. September im Innenausschuss einstimmig ...
mpi
Behinderte
entscheiden selbst
Begleitpersonen
Festschreiben will die Koalition die Änderung in einem
Gesetzentwurf (16/1936), in dem es eigentlich um etwas ganz anderes
geht: nämlich die Insolvenzsicherung der betrieblichen
Altersversorgung. Möglich wird die Verwebung der
unterschiedlichen Sachverhalte durch das so genannte ...
mpi
Deutsche Einheit
bei der Sozialhilfe
Zwölftes Sozialgesetzbuch
Arbeit und Soziales. Gut 16 Jahre nach der deutschen Einheit
sollen Sozialhilfeempfänger in Ost und West dieselbe Leistung
erhalten. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches (16/2711), der
am 28. September in den Bundestag eingebracht ...
mpi
Union und SPD im
Streit vereint
Gesundheitsreform
Gesundheit. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen
Stunde zur Gesundheitsreform am 27. September haben sich Unions-
und SPD-Fraktion bemüht, die bisher erreichten Schritte der
Verständigung hervorzuheben. Die Opposition beleuchtete
hingegen den andauernden Streit der ...
suk
Koalitionsanträge angenommen
Hightech-Strategie im Ausschuss
Bildung und Forschung. Der Ausschuss für Bildung und
Forschung hat am 27. September drei Anträge der Opposition zum
Themenbereich der Hightech-Strategie abgelehnt: Weder der Antrag
der FDP zu Innovationen (16/1532), in dem die Liberalen mehr
Freiheiten für innovative Unternehmen und ...
mpi
FDP dringt auf
Klärung der Finanzierungsfrage
Rechtsextremismus
Familie. Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung
sicherzustellen, dass bei der Finanzierung der Maßnahmen
gegen Rechtsextremismus "keine Lücken" entstehen. In einem
Antrag (16/2779), den der Bundestag am 28. September in den
Familienausschuss überwies, beziehen ...
cmu
Stellung von
Müttern auf dem Prüfstand
Sorgerecht
Petitionen. Für eine Überprüfung des elterlichen
Sorgerechts hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Am 27.
September beschloss er einstimmig, das entsprechende Gesuch an die
Bundesregierung "als Material" zu überweisen und dem Bundestag
"zur Kenntnis" zu ...
mpi
"Zwischen
Robin-Hood und Sheriff von Nottingham"
Kündigungsschutz
Arbeit und Soziales. Beim Thema Kündigungsschutz klaffen
die Positionen im Bundestag weiterhin auseinander. Während die
FDP-Fraktion die bestehenden Regelungen deutlich lockern will,
strebt die Fraktion Die Linke eine Ausweitung an. Das Plenum
überwies die Anträge beider ...
wol
Koalition will
Kinder stark machen
Erziehung und Betreuung
Familie. Die Rechte von Kindern und die Stärkung der
Persönlichkeitsentwicklung durch eine individuelle
Förderung stehen im Fokus eines gemeinsamen Antrags von
CDU/CSU und SPD (16/2754). Diesen überwies der Bundestag am
28. September zusammen mit einem Antrag der Fraktion Die ...
vom
Rückendeckung für Sanio
Korruptionsaffäre bei der Finanzaufsichtsbehörde
Im April dieses Jahres sind Unregelmäßigkeiten bei
der Beschaffung von Informationstechnik in der Bafin festgestellt
worden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der
Verwaltungsrat der BaFin hat Sanio am 26. September daher noch
keine Entlastung ausgesprochen. Die Entscheidung ...
cmu/vom
"Produzenten
nicht länger schonen"
Lebensmittelüberwachung
Ernährung und Landwirtschaft. Mehr Transparenz bei der
Herstellung von Lebensmitteln fordern die Bündnisgrünen.
In einem Antrag der Fraktion (16/2656) heißt es, das vom
Bundestag beschlossene Verbraucherinformationsgesetz sei
unzureichend. Die jüngsten Fleischskandale ...
vom
Reformprogramm
wird fortgesetzt
Lissabon-Strategie
Wirtschaft und Technologie. Der Bundestag hat die
Bundesregierung am 28. September aufgefordert, die so genannte
Lissabon-Strategie, das Reformprogramm der EU für Wachstum und
Beschäftigung, fortzusetzen. Einen entsprechenden Antrag von
CDU/CSU und SPD (16/2629) nahm das Plenum auf ...
hil
Schienennetz
beim Bund belassen
Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Verkehr und Bau. Die Fraktionen des Bundestages sind sich einig,
dass es einen Börsengang der Bahn nur ohne Schienennetz geben
darf. Über das seit wenigen Tagen vorliegende Kompromissmodell
von Bahn und Regierung, bei dem der Bund juristischer
Eigentümer des Schienenetzes sein soll, ...
suk
Gabriel sieht
keine Gefahren
Atomkraftwerk Brunsbüttel
Umwelt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das
Atomkraftwerk (AKW) Brunsbüttel derzeit für sicher. Es
sei momentan kein Zustand erkennbar, "aus dem sich Gefahren ergeben
könnten", sagte Gabriel am 27. September im Umweltausschuss.
Der Ausschuss ...
sas
FDP für
zweijährigen Modellversuch
Wassertaxen
Verkehr und Bau. Für eine zweijährige Probezeit von so
genannten Wassertaxen als Beförderungsmöglichkeiten des
öffentlichen Personennahverkehrs macht sich die FDP stark. In
ihrem Antrag (16/2519) weist die Fraktion darauf hin, dass in
Berlin eine entsprechende Nachfrage ...
vom
Kfz-Steuer
runter - Mautgebühr rauf
Entlastung für Spediteure geplant
Verkehr und Bau. Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer
für Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht senken. Dazu hat
sie einen Entwurf zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und
autobahnmautrechtlicher Vorschriften (16/2718) vorgelegt, den der
Bundestag am 28. September zur Beratung an den ...
Sebastian Hille
Zahl der
Verkehrstoten bis 2010 halbieren
Sicherheit auf Europas Straßen
Verkehr und Bau. Die Bundesregierung soll dem Bundestag einen
Bericht vorlegen, in dem die Maßnahmen aufgeführt
werden, mit denen das Ziel der Europäischen Union, die Zahl
der Verkehrstoten in der EU bis 2010 zu halbieren, unterstützt
werden soll. Das hat der Bundestag in seiner ...
vom
Beimischungsquote ab 2007 geplant
Biokraftstoffe
Der Mindestanteil des Biokraftstoffes an der Gesamtmenge des von
einem Mineralölkonzern in den Handel gebrachten Benzins und
Diesels soll im Jahr 2009 5,7 Prozent und vom Jahr 2010 an sechs
Prozent betragen. Bei Diesel soll sich der Biokraftstoffanteil auf
mindestens 4,4 Prozent belaufen, bei ...
vom
Regierung will
steuerliche Hemmnisse beseitigen
Europäische Gesellschaft
Finanzen. Die Bundesregierung will das Steuerrecht an die neuen
Rechtsformen der Europäischen Gesellschaft (SE) und der
Europäischen Genossenschaft (SCE) anpassen. Dazu hat sie einen
Gesetzentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur
Einführung der SE und zur Änderung ...
vom
Missbrauch
bleibt Problem
Doppelbesteuerungsabkommen
Finanzen. Einstimmig hat der Bundestag am 28. September einem
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen
mit Ghana vom 12. August 2004 (16/2254) zugestimmt. Er schloss sich
dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (16/2759) an. Auf
Wunsch Ghanas werden im Abkommen die ...
vom
1,7 Millionen
Euro Bußgelderin diesem Jahr verhängt
Flughafen-Zollamt Köln/Bonn
Finanzen. Das Zollamt beim Flughafen Köln/Bonn hat allein
in diesem Jahr bereits Bußgelder in Höhe von knapp 1,7
Millionen Euro verhängt. Im vergangenen Jahr waren es
insgesamt 842.279 Euro, wie Zollamtsrat Thomas Kuhlen einer
Delegation des Finanzausschusses des Bundestages am ...
cmu/mik
"Energiepolitik
ist zentrales Thema"
Etatberatungen 2007 im Haushaltsausschuss
Haushalt. "Die Energiepolitik ist das zentrale Thema des
Haushalts des kommenden Jahres." Dies erklärte
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 28. September im
Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2007 des
Bundesumweltministeriums. Erneuerbare Energien sorgten ...
vom
Fiskus will
Steuerzugriff wahren
Firmeninsolvenzen
Finanzen. Die Bundesregierung will mit ihrem jetzt vorgelegten
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (16/2712) zahlreiche
Änderungen im Steuerrecht umsetzen, die im vergangenen Jahr
wegen des vorzeitigen Endes der Wahlperiode nicht mehr verwirklicht
werden konnten. Dazu gehörten ...
mik
Vorzeitige
Pension für Beamte möglich
Postnachfolgeunternehmen
Haushalt. Die Postnachfolgeunternehmen können verbeamtete
Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Dies beschloss
der Bundestag am 28. September, in dem er den Gesetzentwurf der
Bundesregierung (16/1938) auf Beschlussempfehlung des
Hausaltsausschusses (16/2789) in geänderter ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.