Bürokratieabbau als Eckpfeiler
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007
In Deutschland werde angestrebt, mit Hilfe dieses Instruments 25 Prozent der Kontroll- und Statistikpflichten abzuschaffen. "Das hätten wir auch gern in der EU", betonte die Kanzlerin, die dem Ausschuss die Eckpfeiler für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorstellte.
Der beim Kanzleramt angesiedelte deutsche Normenkontrollrat soll als " Bürokratie-TÜV" prüfen, ob Gesetze unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten für Bürger und Unternehmen verursachen. Die SPD-Fraktion lobte im Ausschuss die Zielsetzung Merkels, mahnte aber zugleich, dass ein europäischer Normenkontrollrat nicht die Rechte des Parlaments einschränken dürfe. Die FDP-Fraktion betonte, bessere Regulierung bedeute vor allem weniger Regulierung.
Mit Blick auf die EU-Verfassung warnte Merkel davor, die Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft "zu hoch" zu schrauben. Es müsse "eine Art Roadmap" gefunden werden, wie der Verfassungsprozess wie geplant bis 2009 zu Ende geführt werden könne. "Vielleicht schaffen wir, etwas aufzuschreiben, was nicht strittig ist", so die Kanzlerin. Ihr selbst liege etwa der Grundwertekatalog am Herzen. Auf eine Nachfrage der Fraktion Die Linke fügte Merkel hinzu, erst nach der Wahl in Frankreich im Mai sei abzusehen, welchen Kurs dieses Land beim Thema EU-Verfassung in den nächsten fünf Jahren einnehmen werde. Es sei klar, dass den Franzosen nicht derselbe Verfassungsvertrag noch einmal zur Abstimmung vorgelegt werden könne. Sie sehe aber auch "keinen Grund, voreilig irgendetwas aufzugeben". Die Grünen-Fraktion bemängelte, dass Merkel noch keine eigenen inhaltlichen Vorstellungen zur Belebung vorgelegt habe.
Mit Blick auf den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 sagte die Kanzlerin, bis zur Vorlage des ersten Berichts der EU-Kommission zu den Reformfortschritten solle beiden Ländern Zeit für weitere Veränderungen gegeben werden. Wenn diese nicht befriedigend ausfielen, müsse die EU dann aber auch "unmissverständlich deutlich machen, dass sie zu Sanktionen bereit" sei. Skeptisch äußerte sie sich zu dem Vorstoß der Unions-Fraktion, Rumänien und Bulgarien den Beitritt zur europäischen Polizeibehörde Europol und zur europäischen Justizbehörde Eurojust zunächst zu verweigern.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.