Fliegen für die Entwicklungshilfe bleibt Traum von Grünen und Linken
Ticketsteuer
Entwicklungszusammenarbeit. Eine Flugticketsteuer für die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am 29. September mit der Mehrheit der Regierungskoalition und der FDP zwei Anträge von Linksfraktion (16/1203) und Bündnis 90/Die Grünen (16/1404) ab, eine solche Steuer einzuführen. Der zuständige Ausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (16/2783) vorgelegt.
Die Union meinte im Ausschuss mit Blick auf Frankreich, das eine solche Steuer im Sommer dieses Jahres eingeführt hatte, das Modell sei "nicht das Gelbe vom Ei". Man müsse vielmehr in aller Ruhe verschiedene Varianten diskutieren und lasse sich nicht von der parlamentarischen Opposition unter Druck setzen.
Die SPD betonte grundsätzlich, sie sei für mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit. Es sei egal, woher die Mittel kämen, um beispielsweise den Hunger zu bekämpfen. Die Entwicklung im Haushaltsjahr 2007 sei jedoch so erfreulich, dass man über eine Flugticketabgabe vorerst gar nicht nachzudenken brauche. Man sei "auf dem richtigen Weg".
Die FDP wandte sich ebenfalls gegen eine solche Abgabe. Eine weitere Belastung der Bürger müsse unbedingt vermieden werden. Es sei nicht vertretbar, "den Leuten weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen". Die Liberalen hatten einen eigenen Antrag (16/2660) eingebracht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, auf die Einführung einer Flugticketsteuer zu verzichtet.
Die Linksfraktion sprach sich hingegen für eine Flugticketsteuer aus, um die Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Die deutsche Haltung bezeichnete sie in dem Zusammenhang als "kontraproduktiv". Die Grünen waren der Meinung, der Regierung fehle es an Mut, die Flugticketsteuer einzuführen - das sei "beschämend". 18 Staaten hätten mittlerweile eine solche Abgabe eingeführt.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.