Keine endgültige Lösung in Sicht
Fluggastdaten
Inneres. Im Konflikt um die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA ist keine endgültige Lösung absehbar. Dies teilte die Bundesregierung am 27. September im Innenausschuss mit. Am 30. Mai dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGh) ein entsprechendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten für nichtig erklärt. Darin wurde amerikanischen Sicherheitsbehörden gestattet, personenbezogene Daten von Reisenden in die USA bei den europäischen Fluggesellschaften abzurufen. Dem EuGh zufolge war die EU-Kommission nicht berechtigt, ein solches Abkommen zu treffen. Nach Ansicht der Bundesregierung könnten betroffene Fluggesellschaften die Weitergabe von Daten in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen, um sich rechtlich abzusichern. Reisende müssten sich in diesem Fall einverstanden erklären, dass ihre Daten an US-Behörden weitergeleitet werden. Andernfalls müssten sie auf die Reise verzichten. Die Regierung trete jedoch für eine Lösung auf europäischer Ebene ein. Zur Zeit würden Verhandlungen geführt.
Die FDP-Fraktion warf der Regierung vor, sie habe den amerikanischen Forderungen zu schnell nachgegeben. "Jetzt befinden wir uns in einer schwierigen Situation", so die Abgeordneten. Auch die Bündnisgrünen forderten, den Datenschutz gegenüber Amerika entschiedener durchzusetzen. Nach Ansicht der Linksfraktion solle die Bundesregierung mehr Druck auf die USA ausüben. Die CDU/CSU-Fraktion hielt dagegen, man könne Amerika die Daten nicht verweigern. Reisende würden nicht ins Land gelassen, wenn keine Informationen über sie vorlägen. Auch die SPD zeigte sich skeptisch gegenüber Forderungen der Opposition. "Wenn Passagiere der Weitergabe nicht zustimmen, dann können sie nicht hinfliegen."
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.