Union und SPD im Streit vereint
Gesundheitsreform
Gesundheit. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Gesundheitsreform am 27. September haben sich Unions- und SPD-Fraktion bemüht, die bisher erreichten Schritte der Verständigung hervorzuheben. Die Opposition beleuchtete hingegen den andauernden Streit der Koalitionäre.
Die Gesundheitsexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Birgitt Bender, höhnte, es sei kein Wunder, dass die Koalition ausgerechnet über die Überforderungsklausel beim vorgesehenen Zusatzbeitrag streite. Überfordert sei die Koalition offensichtlich selber. Die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Martina Bunge, forderte: "Packen Sie ihre missglückte Reform ein." Der FDP-Abgeordnete Daniel Bahr kritisierte, der Koalition gehe es inzwischen nur noch darum, "das Gesicht zu wahren und möglichst glimpflich aus dem Gesundheitsstreit herauszukommen". Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wies das zurück. Kritik komme vor allem von "denjenigen, die Besitzstandswahrer sind". Die Reform werde wie geplant im Oktober ins Kabinett gehen und am 1. April 2007 in Kraft treten. Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller fügte hinzu, es werde die "erste Reform ohne Leistungsstreichungen". Unterdessen machte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner in der Debatte ihre Bedingungen für eine Einigung mit der Union deutlich. Zum Start des geplanten Gesundheitsfonds müsse auch ein "zielgenauer Risikostrukturausgleich" in Kraft treten. Kassen mit vielen kranken und alten Mitgliedern müssten dabei von finanzstärkeren Kassen bezuschusst werden. Auch die Überforderungsklausel sei nicht verhandelbar.
Zurück zur
ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.