Koalitionsanträge angenommen
Hightech-Strategie im Ausschuss
Bildung und Forschung. Der Ausschuss für Bildung und Forschung hat am 27. September drei Anträge der Opposition zum Themenbereich der Hightech-Strategie abgelehnt: Weder der Antrag der FDP zu Innovationen (16/1532), in dem die Liberalen mehr Freiheiten für innovative Unternehmen und "konsequenten Bürokratieabbau" gefordert hatten, noch ihr Antrag auf Ausweitung der geplanten Forschungsprämie (16/2083) wurden angenommen. Auch der Antrag der Bündnisgrünen für eine Ausrichtung der Technologiepolitik auf Nachhaltigkeit (16/2621) fand keine Zustimmung. Angenommen wurden dagegen die Anträge der Koalition zur Hightech-Strategie (16/1546) und zur Forschungsprämie (16/2628). Während über die Anträge nur abgestimmt und nicht debattiert wurde, nahm der Ausschuss die Unterrichtungen der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006 (16/1245), zum 6-Milliarden-Euro-Programm für Forschung und Entwicklung (16/1400) und zur Hightech-Strategie für Deutschland (16/2577) zum Anlass für eine Generaldebatte zur Bildungspolitik.
Union und SPD lobten die Vorhaben der Regierung: "Das Werk ist sehr gut gelungen." Die FDP forderte, jährlich 200 Millionen Euro für die Forschungsprämie auszugeben. Grüne und Linke bemängelten wie bereits in der Plenardebatte der Vorwoche, die Hightechstrategie sei nicht an den aktuellen Problemen der Gesellschaft orientiert. Man konzentriere sich dabei zu stark auf die Vermarktbarkeit von Wissen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.