FDP dringt auf Klärung der Finanzierungsfrage
Rechtsextremismus
Familie. Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung sicherzustellen, dass bei der Finanzierung der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus "keine Lücken" entstehen. In einem Antrag (16/2779), den der Bundestag am 28. September in den Familienausschuss überwies, beziehen sich die Liberalen auf die Pläne des Bundesfamilienministeriums, die Ende 2006 auslaufenden Programme "Civitas" und "Entimon" durch ein neues Programm zu ersetzen.
Zwar solle es für "Civitas" und "Entimon" eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli 2007 geben, allerdings sei "bislang nicht klar gesagt", welche Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, heißt es in dem Antrag. In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche lokale Initiativen gegen Rechtsextremismus erklärt, mit dem Auslaufen des Programms stünden sie vor dem Aus.
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung in Fortführung ihres Programms "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" ein konkretes und tragfähiges Konzept vorlegt und bald umsetzt. Das Konzept müsse auf der Basis einer wissenschaftlichen Auswertung des bisherigen Programms durch eine unabhängige Institution erarbeitet werden. In diese Auswertung seien auch die Aktivitäten der Bundeszentrale für politische Bildung gegen Rechtsextremismus einzubeziehen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.