Reformprogramm wird fortgesetzt
Lissabon-Strategie
Wirtschaft und Technologie. Der Bundestag hat die Bundesregierung am 28. September aufgefordert, die so genannte Lissabon-Strategie, das Reformprogramm der EU für Wachstum und Beschäftigung, fortzusetzen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (16/2629) nahm das Plenum auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (16/2782) gegen das Votum der Opposition an. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag darüber hinaus einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/2622) ab, in dem mehr Ehrgeiz im Hinblick auf die Ziele der Lissabon-Strategie gefordert worden war.
Die Regierung erhielt den Auftrag, die Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovation, Produktion und Dienstleistungen zu verbessern. Die Unternehmenssteuerreform müsse die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. Verlangt wird darüber hinaus eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit Hilfe der "Allianz für Familie", die zwischen der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden geschlossen wurde. Die Bündnisgrünen hatten in ihrem Antrag unter anderem einen Hochschulpakt gefordert, um die Quote der Studienanfänger und Hochschulabsolventen zu erhöhen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.