Gabriel sieht keine Gefahren
Atomkraftwerk Brunsbüttel
Umwelt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hält das Atomkraftwerk (AKW) Brunsbüttel derzeit für sicher. Es sei momentan kein Zustand erkennbar, "aus dem sich Gefahren ergeben könnten", sagte Gabriel am 27. September im Umweltausschuss. Der Ausschuss beschäftigte sich zum zweiten Mal mit dem Störfall im schwedischen AKW Forsmark und der Frage, ob sich daraus Sicherheitsmängel für deutsche AKW ableiten lassen.
Nach wie vor, so Gabriel, sei das teilweise Versagen der Sicherheitssysteme in Forsmark nicht vollständig geklärt. Doch obwohl das AKW Brunsbüttel in seiner Notstromversorgung wie Forsmark mit so genannten Wechselrichtern arbeite, könne man davon ausgehen, dass es dort nicht zu einer "fehlerhaften Abschaltung" kommen könne. Die Bündnisgrünen zeigten sich nicht vollständig überzeugt. Sie forderten Gabriel dazu auf, eine "atomrechtliche Anweisung" zu erlassen, dass der Betreiber des AKW Brunsbüttel einen lückenlosen Sicherheitsnachweis erbringen müsse. Ein solcher liege nach wie vor nicht vor - damit sei auch Gabriels Schlussfolgerung, eine Abschaltung von Brunsbüttel sei nicht gerechtfertigt, nicht eindeutig belegt.
Zudem habe der Betreiber Vattenfall selbst Änderungen des Sicherheitssystems vorgeschlagen. "Wenn die Anlage sicher ist, dann sind Änderungen nicht nötig", so die Bündnisgrünen. Gabriel widersprach dem vehement: Es sei "Rabulistik", wenn die Grünen in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versuchten, weil der Betreiber die Anlage verbessern wolle, bestehe ein Grund, sie vom Netz zu nehmen. Das sei eine "Aufforderung zu rechtswidrigem Handeln", der ein Regierungsmitglied nicht folgen könne. Gabriel betonte, solange sich die Betreiber des AKW zu der von der Regierung angestoßenen Sicherheitsüberprüfung der Notstromversorgung bereit erklärten, gäbe es keinen Grund, etwas anzuweisen.
Die SPD betonte, man müsse die Auswertung der Sicherheitsüberprüfung abwarten - derzeit bestehe "kein Anlass für Hysterie". Grundsätzlich habe sich die Haltung der Fraktion zum Atomausstieg nicht geändert. Man müsse über eine freiwillige Verpflichtung der Betreiber zur Übertragung von Strommengen von älteren auf neue Kraftwerke nachdenken und die Debatte versachlichen. Der Antrag auf Laufzeitverlängerung des AKW Biblis A sei jedoch "kontraproduktiv".
Dies stieß auf die Kritik des Koalitionspartners: Die Union wies darauf hin, dass Biblis A nicht Thema der Ausschusssitzung, sondern "eine andere Geschichte" sei. Der Atomausstieg, den die rot-grüne Regierung vereinbart habe, sei von der schwarz-roten Koalition bestätigt worden. Nun gehe es darum, den Betrieb der AKW in den kommenden 20 Jahren auf einem "höchstmöglichen Standard" sicherzustellen. Scharf attackierte die Union die Bündnisgrünen: so könne man den Eindruck gewinnen, den Bündnisgrünen wäre ein schlimmerer Ausgang des Vorfalls in Forsmark recht gewesen, damit man eine "andere Diskussion" hätte führen können. Gegen diesen Vorwurf verwahrten sich die Grünen entschieden. Die Linksfraktion fügte an, es stehe keiner Fraktion an, andere Abgeordnete zu "maßregeln".
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.