Zahl der Verkehrstoten bis 2010 halbieren
Sicherheit auf Europas Straßen
Verkehr und Bau. Die Bundesregierung soll dem Bundestag einen Bericht vorlegen, in dem die Maßnahmen aufgeführt werden, mit denen das Ziel der Europäischen Union, die Zahl der Verkehrstoten in der EU bis 2010 zu halbieren, unterstützt werden soll. Das hat der Bundestag in seiner Sitzung am 28. September einstimmig beschlossen, als er einer Empfehlung des Verkehrsausschusses (16/578) folgte.
Grundlage für die Entscheidung ist eine Entschließung des Europaparlaments zum "Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit". Der Bundestag fordert, dass die Bundesregierung dieses Aktionsprogramm nachhaltig unterstützt. Ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen war im Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Darin hatte die Fraktion gefordert, das langfristige Ziel von null Verkehrstoten und Schwerverletzten, die so genannte "Vision Zero", zum Leitbild der Verkehrssicherheitspolitik der Bundesregierung zu machen. Bis zum Jahr 2010 sollte ein quantitatives Ziel von weniger als 3.000 Unfallopfern jährlich benannt werden. Außerdem hatten die Grünen einen Bericht über Sicherheitsprogramme anderer Länder angefordert.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.