"Energiepolitik ist zentrales Thema"
Etatberatungen 2007 im Haushaltsausschuss
Haushalt. "Die Energiepolitik ist das zentrale Thema des Haushalts des kommenden Jahres." Dies erklärte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am 28. September im Haushaltsausschuss bei den Beratungen des Etats 2007 des Bundesumweltministeriums. Erneuerbare Energien sorgten für ein großes Beschäftigungspotential. Deshalb sprach er sich auch weiterhin für das so genannte Marktanreizprogramm aus.
Die Bündnisgrünen forderten, das Programm, über das abschließend in der Bereinigungssitzung am 8. November entschieden wird, auszudehnen. Neben den Arbeitsplätzen würde es auch eine umweltfreundliche Energieversorgung schaffen. Eine Kürzung der Mittel im Haushalt für 2007 bezeichnete sie als nicht sinnvoll. Auch die Linksfraktion schloss sich diesen Forderungen an und verlangte mehr Geld für erneuerbare Energien. Darüber hinaus bemängelte sie, dass das Umweltministerium zu wenig Personal habe. Die Mitarbeiter würden zu stark beansprucht.
Dem stimmte die FDP-Fraktion zu. Das Ministerium arbeite mit seinem Personal "am Rande des Möglichen". Die Abgeordneten der FDP sprachen sich gegen eine Erhöhung des Marktanreizprogramms aus. Es sei als Anreiz gedacht, nicht als umfangreiche Subventionierung. Die SPD lobte die bisherige Verwendung der Fördermittel durch das Umweltministerium. Das Programm lohne sich, da es die Branche für erneuerbare Energie zukunftsfähig mache. Die Union wies darauf hin, dass die Forschungsmittel erhöht worden seien. Insgesamt gab es bisher keine Änderungen bei den Ausschussberatungen am Etat des Bundesumweltministeriums. 31 Änderungsanträge der FDP, in denen wegen der "schlechten" Haushaltssituation Absenkungen vorgeschlagen wurden, blieben erfolglos.
Bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab es am selben Tag ebenfalls keine Änderungen. Hier ging es vor allem um den richtigen Weg, Rechtsradikalismus zu bekämpfen. Dafür sind in diesem Etat insgesamt 19 Millionen Euro eingestellt.
Bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums der Justiz wurden am 27. September wegen der Neugründung des Bundesamtes der Justiz quer durch den Etat Titel umgeschichtet. Insgesamt wird so die Konstituierung des Bundesamtes "kostenneutral" erfolgen. Die Linksfraktion betonte, dass sie grundsätzlich gegen dieses Amt sei. Abgelehnt wurden elf Änderungsanträge der FDP-Fraktion, die zum Ziel hatten, die Neuverschuldung zu senken. Ebenso erfolglos blieben zwei Änderungsanträge der Linken. Dabei wollte die Fraktion vor allem erreichen, dass die Bearbeitungszeit von Patenten beim Bundespatentamt verkürzt werden sollte.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.