Vorzeitige Pension für Beamte möglich
Postnachfolgeunternehmen
Haushalt. Die Postnachfolgeunternehmen können verbeamtete Mitarbeiter in den vorzeitigen Ruhestand schicken. Dies beschloss der Bundestag am 28. September, in dem er den Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/1938) auf Beschlussempfehlung des Hausaltsausschusses (16/2789) in geänderter Fassung annahm. Die Postnachfolgeunternehmen beschäftigen auch nach der Privatisierung weiterhin Beamte. Im Vergleich zu anderen Unternehmen der Privatwirtschaft ergebe sich für sie daraus eine besondere Personalsituation, heißt es im Gesetzentwurf. Technologische Entwicklungen hätten in der Vergangenheit zu personellen Überhängen geführt und machten auch künftig einen Personalabbau notwendig. Bei der Deutschen Post AG ersetzten vor allem Brief- und Paketverteilanlagen die menschliche Arbeitskraft.
Bei der Deutschen Postbank sei der einst personalintensive Belegverkehr automatisiert worden und es werde weit weniger Personal als früher benötigt. Die modernen Vermittlungs- und Übertragungstechniken der Deutschen Telekom verringerten ebenfalls den Personalbedarf. Vor allem im mittleren technischen Fernmeldedienst seien Mitarbeiter entbehrlich geworden. Auch vor dem Hintergrund eines zunehmend stärkeren Wettbewerbs könnten die drei Unternehmen ihre Beschäftigungspflicht gegenüber den Beamten nicht mehr ausreichend erfüllen. Trotz Qualifizierungs- und Vermittlungsbemühungen, unter anderem in unternehmenseigenen Personalservice-Agenturen, könnten den dort beschäftigten Beamten nicht mehr in ausreichendem Umfang angemessene Aufgaben angeboten werden.
Modell kostenneutral
Die Unions-Fraktion erklärte bei den Haushaltsberatungen am 27. September dazu, dass sie Vorruhestandsmodelle "grundsätzlich" kritisch einschätze. Bei den Postnachfolgeunternehmen gebe es aber keinen anderen Weg, Personalabbau zu ermöglichen. Für den Bundeshaushalt sei das Modell kostenneutral. Auch die SPD wies darauf hin, dass es keine Belastung für den Steuerzahler gebe. Die Sprecherin kritisierte jedoch, dass es offenbar vor allem bei der Telekom keine Möglichkeit gebe, 32.000 Menschen, davon 10.000 Beamte, angemessen weiterzubeschäftigen. Die Oppositionsfraktionen betonten, dass eine solche Frühpensionierung nicht vermittelbar sei, wenn gleichzeitig über die Rente mit 67 gesprochen werde. Die Linksfraktion erklärte, dass bei der Privatisierung vor Jahren nicht an die Menschen gedacht worden sei, sondern nur an das finanzielle Ergebnis.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.