Ein weiteres Jahr am Hindukusch
Parlament verlängert Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und im Sudan
Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und im Sudan verlängert. Für die Missionen stimmten nicht nur die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, sondern auch die Oppositionsfraktionen FDP und Grüne. Nur die Linksfraktion sprach sich dagegen aus.
Die etwa 2.750 deutschen Soldaten sollen bis Oktober 2007 am Hindukusch bleiben. Im Süden des Sudans waren zuletzt 36 Militärbeobachter tätig. Ihr Mandat verlängerten die Abgeordneten lediglich um zwei Wochen. Hintergrund ist das Bestreben der Vereinten Nationen, Frieden im gesamten Sudan zu schaffen und dazu Truppen auch in die westliche Provinz Darfur zu schicken.
492 Abgeordnete stimmten dem Einsatz in Afghanistan zu; 71 votierten dagegen (vier Stimmen aus der Union, sieben aus der SPD, drei aus der FDP, sieben von den Grünen sowie die komplette Linksfraktion). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuvor deutlich gemacht, dass Afghanistan nur dann verloren sei, wenn man es aufgebe. Die Anstrengungen müssten jetzt fortgesetzt und, wenn möglich, verstärkt werden. Wahr sei, dass man sich nach fünf Jahren Aufbauarbeit wünsche, weiter zu sein als man tatsächlich ist. Andererseits scheine in Vergessenheit geraten zu sein, dass Afghanistan unter der Menschen verachtenden Talibanherrschaft zu einer "Ausbildungszentrale für weltweiten Terrorismus" geworden war.
Für die Unionsfraktion stellte Eckart von Klaeden fest, dass es in den letzten Wochen und Monaten Besorgnis erregende Mitteilungen über die Entwicklung in dem Land gegebenen habe. Man müsse alles tun, um ein Scheitern der Mission zu verhindern. Sich heute aus Afghanistan zurückzuziehen, hätte die Qualität eines "Selbstmordes aus Angst vor dem Tode", sagte von Klaeden. Mit Blick auf Treffen zwischen dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai und dem pakis-tanischen Staatschef Pervez Musharraf bei US-Präsident Bush in der vergangenen Woche machte der Unionspolitiker auch deutlich, dass man den Dialog nicht allein dem amerikanischen Präsidenten überlassen dürfe.
Der Liberale Werner Hoyer glaubt in diesem Zusammenhang, wenn Pakistan ein Doppelspiel betreibe und die Taliban längst wieder als die zukünftigen Herrscher in Afghanistan betrachte, dann werde der militärische Kampf gegen die radikalislamische Gruppe "kaum zu gewinnen sein". Ein Rückzug aus dem Land komme für die FDP zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber nicht in Frage. Man habe für die Menschen in Afghanistan "große Verantwortung" übernommen und man dürfe sie jetzt nicht im Stich lassen.
Norman Paech von der Linksfraktion sagte, die gegenwärtige Situation vor Ort sehe nicht nach einer "Erfolgsstory" eines fünfjährigen Militäreinsatzes aus, der einer Verlängerung bedürfe. Jürgen Trittin von den Grünen war der Überzeugung, dass man mehr für den zivilen Aufbau tun müsse. "Wir dürfen nicht mehr kleckern, sondern müssen klotzen", sagte er. Auch müsse man aufpassen, dass dieses Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Für die Friedensmission im Sudan stimmten 504 Abgeordnete; 48 waren gegen den Einsatz. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) äußerte den Wunsch, dass in der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und dem Sudan das Ziel erreicht werde, zu einer gesamtverantwortlichen Mission zu kommen. Brunhilde Irber (SPD) sagte, der Friedensprozess im Süden des Sudans sei ein wichtiges Element zu einer politischen Lösung des Konflikts in Darfur. Marina Schuster (FDP) mahnte, auch die Rolle Chinas in den Blick zu nehmen, wenn man im Sudan etwas erreichen wolle. Ihr Kollege Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei wies ebenfalls auf diese Problematik hin. Kerstin Müller (Grüne) war der Auffassung, man brauche mehr diplomatische Initiativen der Bundesregierung im Hinblick auf Darfur.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.