Innenpolitik
Interview
Hellmut Königshaus
Der neue Wehrbeauftragte beruft sich auf die starke
verfassungsrechtliche Stellung seines Amtes zum Schutz der
Grundrechte
Herr Königshaus, Sie haben
sich in den vergangenen Jahren mit harten Befragungen in drei
Untersuchungsausschüssen einen Namen gemacht. Werden Sie als
Wehrbeauftragter die Bundeswehr ebenso investigativ unter die Lupe
nehmen? Ich werde meine Aufgaben so wahrnehmen, wie es das Amt und
mein Eid ...
Jörg Müller-Brandes
PARLAMENTARISMUS
Podiumsdiskussion im Reichstagsgebäude:
Glaubwürdigkeit braucht starke Persönlichkeiten
Das Motto der Veranstaltung passte
zu diesen bewegten Zeiten, in denen die Bundestagsabgeordneten
sitzungswöchentlich über astronomisch hoch anmutende
Summen zu entscheiden haben: Am Mittwochvormittag vergangener Woche
debattierten sie über den 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm
für die europäische ...
Alexander Weinlein
Verteidigung Der Streit um die
Wehrpflicht geht weiter. Während das Bundeskabinett am
vergangenen Mittwoch beschloss, die Wehrpflicht ab Sommer von
derzeit neun auf sechs Monate zu verkürzen, erneuerten die
Bundestagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
in zwei Anträgen ( 17/1736 , 17/1431 ...
Helmut Stoltenberg
BUNDESTAG Die Linksfraktion im
Bundestag will sich im Herbst kommenden Jahres wieder eine
Doppelspitze geben. Dies beschlossen die Abgeordneten am
vergangenen Mittwoch, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Bis
dahin werde Gregor Gysi die Bundestagsfraktion weiter alleine
führen. Erst bei der ...
Monika Pilath
Patientenrechte
Ein neues Gesetz wollen alle Fraktionen. Entscheidend wird das
Kleingedruckte
Wer als Opfer von
Behandlungsfehlern Schadenersatz einklagen will, muss über
mindestens eines von drei R verfügen: "reich,
rechtsschutzversichert oder risikofreudig". Westfälisch
trocken umriss die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria
Klein-Schmeink am vergangenen Donnerstag im Bundestag eines der ...
Monika Pilath
Gesundheit Das von der Koalition
geplante Arzneimittelsparpaket stößt bei der
Pharmabranche auf Widerstand, bei der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) dagegen auf Zustimmung. In einer
öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am
Mittwoch vergangener Woche nannte die
Hauptgeschäftsführerin ...
Helmut Stoltenberg
AUFENTHALTSGESETZ
Linksfraktion und Grüne streben erleichterten
Ehegattennachzug an
Linksfraktion und Grüne wollen
den Ehegattennachzug von Ausländern erleichtern. Dazu soll die
Bundesregierung die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch
vor der Einreise nachzuweisende Deutschkenntnisse wieder
rückgängig machen, fordert die Linksfraktion in einem
Antrag ( 17/1577 ), der am ...
MDK hält Wochenfrist bei
Sterbenden ein Sterbende Menschen, die eine ambulante palliative
Versorgung benötigen oder in einem Hospiz leben, müssen
in der Regel nur wenige Tage auf die Begutachtung durch den
Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) warten. Wie aus einer
Unterrichtung der ...
Kata Kottra
GRUNDSICHERUNG
Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder müssen neu
berechnet werden. Noch ist unklar, wie
Was braucht ein Kind zum Leben?
Oder, genauer gefragt: Wieviel Geld brauchen Eltern, damit sie die
Bedürfnisse ihrer Kinder nach Essen, Wohnung, Kleidern und
Schuhen, aber auch nach Bildung und Entwicklung abdecken
können? Diese Frage führt seit der Einführung des
Arbeitslosengeldes II, besser ...
Michaele Hoffmann
BEHINDERTE
Grünen und Linken gehen Regierungspläne zur
UN-Konvention nicht weit genug
Zwischen der Bundesregierung und
den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen- und Die Linke
ist ein Streit über die Behindertenpolitik entbrannt. Die
Regierung entwickele zwar derzeit einen nationalen Aktionsplan, um
das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit
Behinderung der Vereinten Nationen ...
Bernard Bode
MISSBRAUCH
Opposition: Internetsperren verhindern keine
Kinderpornografie
Die Bundesregierung soll nach
Meinung der SPD-Fraktion darauf hinwirken, dass der Weg der
"symbolpolitischen und ungeeigneten Netzsperren" aufgegeben wird.
Statt dessen müsse europaweit die Löschung von Webseiten,
die Kinderpornografie enthalten, angestrebt werden, heißt es
in einem Antrag ( 17/1746 ...
Kleine Änderungen am
Sozialgesetzbuch geplant Das Vierte Buch des Sozialgesetzbuchs soll
an vielen Stellen geändert werden. Dies geht aus einem
Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor ( 17/1684 ), der am
vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. Mit dem
Gesetz werden mehrere Ziele ...