Die Lage der Städte und
Gemeinden ist schlecht. Die Menschen spüren es, wenn
Leistungen gestrichen, Beiträge erhöht und
Tarifverhandlungen unter der Prämisse geführt werden,
dass sowieso kein Geld mehr vorhanden ist. Die Lage könnte
noch schlechter werden. So befürchtet die Präsidentin des
Deutschen ...
Im Kampf gegen die
Steuerhinterziehung sind weitere Maßnahmen absehbar. Die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen das Instrument der
strafbefreienden Selbstanzeige neu regeln. Die Selbstanzeige
dürfe nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie
missbraucht werden, fordern CDU/CSU- ...
Verkehr Änderungen beim
Führerscheinerwerb streben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU
und FDP an. So soll der Modellversuch "Begleitetes Fahren mit 17"
in das Dauerrecht überführt werden. Der Modellversuch
habe zu einer grundsätzlichen Veränderung des Systems der
Fahranfängervorbereitung geführt, ...
WIRTSCHAFT Die Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und FDP haben sich äußerst kritisch zu den vom
Automobilkonzern Opel beantragten Staatshilfen geäußert.
Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie erklärte ein
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am vergangenen Mittwoch, es stelle
sich inzwischen die Frage, ob ...
WEINGESETZ Um die Qualität des
deutschen Weines zu sichern und vergleichbare
Wettbewerbsbedingungen für die Betriebe zu schaffen, soll das
Weingesetz geändert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf
der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen ( 17/1749 ) hervor, der am ...
gorleben Noch vor der Sommerpause
wird der Gorleben-Untersuchungsausschuss mit der Vernehmung von
Zeugen beginnen. Darauf haben sich die Mitglieder am vergangenen
Donnerstag geeinigt. Die ersten Zeugen werden zu den Sitzungen am
1. und 8. Juli geladen. Neben Politikern wird auch der frühere
...
Moore und Flüsse schützen
Für den Schutz von "Mooren, Flüssen und Auen und
Grundwasserökosystemen" plädiert die SPD-Fraktion in
einem Antrag ( 17/1748 ), der am vergangenen Donnerstag an die
Ausschüsse überwiesen wurde. Die Sozialdemokraten betonen
die Bedeutung von Wasser für ausgeglichene ...