Innenpolitik
Michaela Hoffmann
ARBEIT
Gute Nachrichten für Arbeitslose: Hilfe gibt's bald
für alle an einer Stelle - die Jobcenter bleiben
Es ist ihr Vormittag, und
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hängt die
Latte ganz hoch: "Nichts ist mächtiger als die Idee, deren
Zeit gekommen ist", zitiert sie am vergangenen Donnerstag im Plenum
Victor Hugo - um dann, fast selbst erschrocken, hinzuzufügen,
das sei zwar ein großes ...
Alexander Weinlein
Verteidigung Der Wehrdienst und der
Zivildienst in Deutschland werden von derzeit neun auf sechs Monate
verkürzt. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, den
Zivildienst zukünftig auf ein Jahr freiwillig zu
verlängern. Der Bundestag verabschiedete das
Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 der CDU/CSU- und ...
Helmut Stoltenberg
WAFFENRECHT
Die Grünen wollen schärfere Vorschriften zum Schutz
vor Amoktaten
Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts in
Deutschland. In einem Antrag ( 17/2130 ), über den der
Bundestag erstmals am vergangenen Freitag debattierte, fordert sie
von der Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des
Waffengesetzes, der die gleichzeitige ...
Michaela Hoffmann
NEUE MEDIEN Im digitalen Zeitalter
müssen auch parlamentarische Sitten bisweilen überdacht
werden. Im Plenarsaal ereignete sich nämlich am vorvergangenen
Donnerstag eine kleine Revolution: Der FDP-Abgeordente Jimmy Schulz
las seine Rede vom iPad ab. Mit dem Finger scrollte der
41-jährige ...
Götz Hausding
SpORT Entgegen anders lautenden
Pressemeldungen stellt der Bundesrechnungshof (BRH) weder das "Ob"
noch das "Wie" der deutschen Spitzensportförderung infrage.
Das machte BRH-Vertreter Lothar Kottke am vergangenen Mittwoch vor
dem Sportausschuss deutlich. Bei den in Rede stehenden Bemerkungen
des ...
Susanne Kailitz
GESUNDHEIT
Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hat der Bundestag
Zwangsrabatte bei Medikamenten beschlossen
Der Inhalt des Gesetzes geriet fast
zur Nebensache, als am vergangenen Freitag die vorletzte Debatte
der Sitzungswoche aufgerufen wurde: Die Aussprache über den
Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung
krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften" ( 17/1297
) wurde schnell zur ...
Helmut Stoltenberg
EXTREMISMUS
Fraktionen verurteilen Anschlag auf Polizisten
Vier Tage nach dem
Sprengstoffanschlag bei einer Demonstration in Berlin, bei dem zwei
Polizisten schwer verletzt wurden, haben Vertreter von Koalition
und Opposition die Tat am vergangenen Mittwoch im Bundestag "aufs
Schärfste" verurteilt. Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) beklagte in ...
Michaela Hoffmann
ARBEIT Die Bundesregierung will die
die Kurzarbeitergeld-Regelung verlängern und hat einen
entsprechenden Gesetzentwurf ( 17/1945 ) am vergangenen Donnerstag
in den Bundestag eingebracht. Konkret sollen die wesentlichen
Erstattungsregelungen für die Sozialversicherungsbeiträge
bei Kurzarbeit, die ...
Bernard Bode
RECHT Die Bundesregierung soll nach
dem Willen der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der
eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Bereichen mit der Ehe
gleichstellt und bestehende Benachteiligungen abschafft. Wie die
Sozialdemokraten in einem Antrag ( 17/2113 ) erläutern, bietet
die ...
Helmut Stoltenberg
FAMILIE Die Grünen-Fraktion
will das für 2013 angekündigte Betreuungsgeld für
Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Einrichtungen betreuen
lassen, kippen. In einem Gesetzentwurf ( 17/1579 ) sehen sie dazu
vor, die Ankündigung aus dem Sozialgesetzbuch zu streichen.
Das unter der großen Koalition ...
Die Linke will Versorgung durch
Hebammen sichern Die Bundesregierung soll mit dem Spitzenverband
der gesetzlichen Krankenversicherungen und den
Hebammenverbänden "zeitnah" einen Gipfel einberufen, der
"kurzfristig eine deutlich Erhöhung der Vergütung der
freiberuflichen Hebammen und ...