Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
19. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Drucksache 18/7888
(TOP 3, 01:25 Stunden)

Tagesordnungspunkt 4 - namentliche Abstimmungen -

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten
Drucksache 18/9123

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten
Drucksache 18/9790

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mieterinnen und Mieter besser schützen – Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen
Drucksachen 18/8863, 18/9696

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Privatisierung von Bundesliegenschaften stoppen – Liegenschaftspolitik des Bundes nachhaltig reformieren
Drucksachen 18/4419, 18/6686
(TOP 4, 01:25 Stunden, namentliche Abstimmungen)

Tagesordnungspunkt 5

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz)
Drucksache 18/9787
(TOP 5, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 27

Überweisung im vereinfachten Verfahren
(TOP 27, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 28

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 28, ohne Debatte)

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
zu dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Drucksachen 18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912, 18/9155, 18/9690
(TOP 6, 00:05 Stunden)

Zusatzpunkt 2

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Ergebnisse zur Reform der Erbschaftssteuer
(ZP 2, 01:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 7

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen
Drucksache 18/9788

b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Digitale Verwaltung 2020
Regierungsprogramm 18. Legislaturperiode
Drucksache 18/3074(neu)

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stillstand beim E-Government beheben – Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung
Drucksache 18/9056
(TOP 7, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken
Drucksache 18/9797
(TOP 8, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Drucksache 18/9525
(TOP 9, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 10

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Zusatzbeiträge abschaffen – Parität wiederherstellen
Drucksachen 18/7237, 18/9168

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lasten und Kosten fair teilen – Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen
Drucksachen 18/7241, 18/9169
(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Drucksache 18/9752
(TOP 11, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 12 - abgesetzt -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern – Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern
Drucksachen 18/7879, 18/…
(TOP 12, abgesetzt)

Tagesordnungspunkt 16

– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz)
Drucksache 18/7872
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/9840
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/9841
(TOP 16, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13 - namentliche Abstimmung

– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Drucksachen 18/9632, 18/9793
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/9844
(TOP 13, 00:40 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kein Lobbyismus im Klassenzimmer
Drucksache 18/8887
(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
Drucksache 18/8183
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/9851
(TOP 15, Reden zu Protokoll)

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Telekomanteile veräußern – In Breitbandausbau investieren
Drucksache 18/9799
(ZP 3, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG)
Drucksache 18/8960
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/9848
(TOP 17, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen
Drucksachen 18/7567, 18/8376
(TOP 18, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr
Drucksache 18/8951
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
Drucksache 18/9780
(TOP 19, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen
Drucksachen 18/8879, 18/9129 Nr. 2.1, 18/9713
(TOP 20, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Drucksache 18/9231
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/9849
(TOP 21, Reden zu Protokoll)